Mit am Kabinettstisch saß der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand in seiner Eigenschaft als Parlamentarischer Staatssekretär, als das Bundeskabinett aktuell die Reform des Bundespolizeigesetzes beschloss und damit auf den parlamentarischen Weg brachte.

Brand, der über viele Jahre im Innenausschuss der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bundespolizei war, zeigte sich „hocherfreut und sehr zufrieden" mit dem Ergebnis: „Endlich gibt es die notwendige und gezielte Stärkung der Bundespolizei, nach so vielen Jahren, in denen wir dafür gekämpft haben. Es war einfach nicht mehr zu vertreten, dass die Bundespolizei teilweise mit einem Gesetz arbeiten musste, dass im Kampf gegen professionelle Kriminelle noch vor der Zeit von Smartphones und der Digitalisierung geschlossen wurde", so Brand.

Im Entwurf sind jetzt auch für die Bundespolizei eine Reihe neuer Befugnisse verankert, so zum Beispiel verdachtsunabhängige Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen. Bisher ist ihr das verwehrt.

Auch kann die Bundespolizei künftig Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und das auch an der Quelle (sogenannte Quellen-TKÜ), anwenden wie andere Länder das auch tun. Dies ist besonders bei organisierter Kriminalität wie Drogen-oder Menschenhandel, aber auch im Bereich Terrorabwehr von Bedeutung.

Zudem wurden Anpassungen nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beim Umgang mit personenbezogenen Daten und deren Übermittlungen nationale und internationale Dienststellen vorgenommen.

Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei wie auf Bahnhöfen ist nun die eigenständige Bearbeitung und auch das Stellen von Anträgen zur Inhaftierung von Personen, die gegen das Aufenthaltsrecht verstoßen und abschiebepflichtig sind, im Gesetzentwurf verankert. Damit muss nicht mehr der für alle Seiten aufwändigere Weg über die jeweilige Polizei des Bundeslandes gegangen werden.

Aktuell viel diskutiert, wobei schon in bisherigen Entwürfen vorgesehen, ist die Rolle der Bundespolizei bei der Drohnenabwehr. Diese wird nun erstmals gesetzlich geregelt: Die Bundespolizei wird sowohl eigene Drohnen einsetzen als auch gefährdende Drohnen abwehren können. Zudem hat Bundesinnenminister Dobrindt den Aufbau einer spezialisierten Einheit der Bundespolizei zu Drohnenabwehr angekündigt.

„Das alles bedeutet für unsere Bundespolizei den Siebenmeilenschritt von 1990er Jahren in die aktuelle Zeit – das war überfällig, und das ging mit der neuen Regierung und Innenminister Dobrindt jetzt auch sehr schnell“, befand ein sichtlich zufriedener Michael Brand.

Unter den neuen, verschärften Bedingungen wird der Schutz Bundespolizei und des Staates vor Extremisten und anderen Gefährdern der Inneren Sicherheit wichtiger. Deshalb ist die Zuverlässigkeitsprüfung bei Bewerbungen für neue Beschäftigte ein „wirkungsvolles Instrument, um die Richtigen zu Bundespolizei zu gewinnen und die Falschen draußen zu halten", hebt Brand hervor.

„Vollkommen richtig ist auch dass die absurde Absicht der Ampel-Vorgänger, dass die Bundespolizei auf Verlangen von Personen sogenannte Quittungen ausstellen sollte", beschreibt der ehemalige Berichterstatter für die Bundespolizei ein nicht unwichtiges Detail.
„Das war das pure Misstrauen gegen die Ordnungshüter. Es war unnötig, weil wir in einem Rechtsstaat leben, und es war schlicht pure Ideologie“, sagt Brand. „Wo kommen wir denn hin, wenn die Polizei mitten in ihrer oft gefährlichen Arbeit dann Quittungen anfertigen und ausstellen soll? Die Polizei hat bei der Sicherung von Recht, Ordnung und beim Schutz für alle genug zu tun - dieses Misstrauen von Seiten der Ampel hatte sie in keiner Weise verdient", so Brand.

Dass „der Bundesregierung ein guter Wurf gelungen ist", sieht Brand auch in der Zustimmung der entsprechenden Vertretungen und Gewerkschaften der Polizei. „Als jemand, der politisch und auch persönlich immer mit großem Respekt und auch Bewunderung die Arbeit der Bundespolizei verfolgt und sie seit vielen Jahren kennt, freue ich mich sehr, dass es nach so vielen Jahren endlich gelungen ist, die überfällige Modernisierung einzuläuten. Die Polizistinnen und Polizisten haben das mehr als verdient, und uns allen wird das mehr Sicherheit in vielen Bereichen bringen", sagte Brand abschließend und dankte den „Frauen und Männern der Bundespolizei, echten Profis für Recht und Ordnung. Sie alle brauchen Rückendeckung statt Misstrauen und bekommen jetzt auch zielgerichtet neue Befugnisse. Das hilft uns allen im Kampf gegen Kriminalität.“