Dass der islamistische Terror auch in unserem Land noch immer eine Rolle spielt, zeigt die landesweite Razzia gegen den IS in Hessen in dieser Woche. Hunderte Beamte waren im Einsatz, um gegen Sympathisanten des IS, wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung und der Vorbereitung terroristischer Taten vorzugehen. Wenn auch keine akute Anschlagsgefahr bestand, so zeigt diese Razzia dennoch, dass von islamistischen Terroristen auch in unserem Land weiterhin Gefahren ausgehen.

Diese Erkenntnis ist für Fachleute überhaupt nicht überraschend. Und in der Öffentlichkeit wird immer wieder dann über diese Gefahr diskutiert, wenn zum Beispiel islamistische Einzeltäter, wie im Fall von Würzburg, wahllos unschuldige Frauen ermorden und schwer verletzen.

Insgesamt werden wir schlicht den Realitäten ins Auge sehen müssen, dass die Bedrohung durch den Terror bleibt, nicht allein in unserem Lsnd. Wir müssen deshalb Polizei und Justiz stärken, um schwere Gefahren bestmöglich abwehren zu können. Auch braucht es die Aufmerksamkeit der Bürgerschaft, von allen Seiten.

Nicht zuletzt brauchen wir die rechtlichen Voraussetzungen, um zur Vorbeugung und Bekämpfung schwerer Straftaten die Polizei und die Ermittlungsbehörden mit den richtigen Instrumenten ausstatten zu können. Zwar haben wir jüngst mit der SPD einen Kompromiss - der viel Energie benötigt hat, auch mich als Verhandler für die CDU/ CSU -  in diesem Bereich erreicht, der zumindest ein paar der Probleme zum Beispiel von Bundespolizei und Verfassungsschutz angepackt hat. Dennoch muss kritisch angemerkt werden, dass diese Instrumente einfach noch nicht ausreichen, um der tatsächlichen Bedrohung wirkungsvoll begegnen zu können. Dazu zählt zum Beispiel die Frage, ob - immer nach sorgfältiger richterlicher Prüfung - in Fällen von schwerster Kriminalität und Terrorismus die Kommunikation von mutmaßlichen Tätern so überwacht werden kann, dass Anschläge und schwerste Straftaten verhindert werden. Es braucht solide rechtliche Grundlagen zur Unterstützung der Arbeit von Polizei und Justiz. Wir können uns bei diesen Bedrohungen nicht auf Glück oder Beten verlassen. Selbstverständlich gilt in unserem Land der Datenschutz. Aber Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Nicht nur die Frauen von Würzburg, sondern auch die andere Opfer von Terror und Schwerverbrechern mahnen, dass wir diese Fragen endlich richtig beantworten.