„Sturm auf den Reichstag ist Weckruf für alle"

31.08.2020
Pressemitteilung

MdB Michael Brand appelliert, „Extremisten aktiv entgegenzutreten"

Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand hat sich angesichts der Vorgänge am Wochenende um das Berliner Reichstagsgebäude in einem exklusiven Beitrag für OSTHESSEN-NEWS „entsetzt und entschlossen" gezeigt. Es sei Aufgabe aller Demokraten, „das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu verteidigen und zugleich Extremisten mit aller Härte zu verfolgen". Der Abgeordnete dankt der Polizei und sieht unter anderem „die üble Kampagne der AfD und ihrer russischen Geldgeber" als „Herausforderung für unsere Demokratie". Hier im Wortlaut:

„Der Versuch der gewaltsamen Erstürmung des Reichstagsgebäudes ist ein Weckruf für alle. Es ist nur dem Mut, der Umsicht und der Professionalität unserer Polizei zu verdanken, dass es nicht noch schlimmere Bilder gab, die an dunkle Kapitel deutscher Geschichte erinnert hätten. Wer mit Gewalt und so viel Verachtung die Herzkammer der deutschen Demokratie angreift, der greift unsere Freiheit insgesamt an.

Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, und damit auch auf Meinungen, die erkennbar nur eine Minderheit vertritt, ist eines der wichtigsten Grundrechte unserer Demokratie. Deshalb wird dieses Grundrecht von unserem freiheitlichen Staat mithilfe der Polizei verteidigt und gesichert. Polizistinnen und Polizisten haben in mehrfacher Hinsicht ihre Gesundheit gefährdet, um einer lauten Minderheit die Möglichkeit zu garantieren, ihre umstrittenen Behauptungen auf einer Demonstration in Berlin vortragen zu können. Nur ganz verbohrte Ideologen und Verschwörungserzähler können nicht erkennen, wie wertvoll dieses Land ist, das selbst Gegner der Regierung oder sogar des Staates dabei schützt, ihre Meinung zu äußern.

Unser Land, und seine freiheitliche Gesellschaft werden von Extremisten immer offener bedroht. Diejenigen, die sich nicht alleine wegen der Maskenpflicht, sondern aus ganz unterschiedlichen Motiven in Berlin versammelt hatten, haben ein Recht auf Demonstration ihrer Meinung. Aber auch unfreiwillig haben manche dabei auch einen Rahmen dafür geboten, dass gewaltbereite Extremisten wie Neonazis, sogenannte Reichsbürger und die Aufpeitscher von der AfD und ihre russischen Geldgeber ihre gefährliche Suppe kochen konnten. Das ist eine Herausforderung für unsere Freiheit und Demokratie.

Unser Land, unser Wohlstand und unsere Freiheit sind nicht durch „die da oben" und schon gar nicht durch tapfere Polizistinnen und Polizisten, die ihre Knochen hinhalten, alleine zu verteidigen. Wenn wir uns nicht alle im Alltag für die Bewahrung unseres sozialen Rechtsstaates einsetzen, dann werden Extremismus und Gewalt sich weiter ausbreiten.

Der gewaltsame Sturm auf den Reichstag wird in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine historische Wegmarke werden, wenn es uns nicht gelingt, die Extremisten zurückzudrängen. Dazu brauchen wir alle. Und dazu zählen auch diejenigen, die aus Skepsis oder Ärger in einzelnen Themen nicht genau genug darauf achten, in wessen Gesellschaft sie sich befinden.

Und die vernünftige Mehrheit muss bereit bleiben zum Dialog, jedoch nicht zur Anerkennung von Unsinn und Unwahrheiten. Jeder einzelne von uns ist dabei gefordert: Es geht um Haltung. Und darum, miteinander einzustehen zu für unseren demokratischen Rechtsstaat. Wir alle müssen diese Demokratie aktiv schützen. Sonst gerät sie in Gefahr."