Stellungnahme zur Impfpflicht

17.03.2022

Meine Stellungnahme zur Impflicht auf eine Anfrage der Fuldaer Zeitung.

Es bleibt dabei, dass Impfen der individuell beste Schutz und für uns alle die wirkungsvollste Gegenmaßnahme im Kampf gegen die Pandemie ist. Leider ist das Thema einer allgemeinen Impfpflicht von Kanzler und Gesundheitsminister in sehr unverantwortlicher Art und Weise gehandhabt worden. Erst gab es monatelang keine Vorlage der Regierung, dann wurde in dieser Woche die schriftliche Anhörung der Experten mitten in der Nacht, von ein Uhr nachts bis morgens um zehn Uhr angesetzt –  so etwas gab es wirklich noch nie.

Und dass dann eine Bundestagsanhörung direkt vor der ersten Beratung stattfindet, ist merkwürdig, da erst der Bundestag eine Vorlage beschließt und selbstverständlich dann dazu konkret Experten gehört werden. Selbst beim neuen Infektionsschutzgesetz gibt es aus den Ländern (auch von SPD und Grünen) zu Recht heftigen Widerspruch. Das ist keine Regierungsarbeit, sondern gewaltiges Chaos in bei einem wichtigen Thema. So kann man es nicht machen.

Ich jedenfalls kann den Anträgen aus der Koalition zur Impfflicht nicht zustimmen.  Solange es keine ganz außergewöhnlichen Umstände gibt, kann es keine Impfpflicht für alle geben, dazu ist der Eingriff in die Grundrechte zu heftig. Politik muss glaubwürdig bleiben: Wir haben beim Impfen auf Freiwilligkeit gesetzt, auch der heutige Bundeskanzler. Das jetzige Vorgehen schadet dem Vertrauen, das für erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie wichtig ist.“