Statement zum Ergebnis der Europawahl vom 9. Juni 2024

10.06.2024
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Das Ergebnis zeigt zuallererst, dass es in Deutschland noch eine stabile politische Kraft gibt, der die Menschen vertrauen; das zeigt auch der große Vorsprung der Union. Das Ergebnis ist ein absolutes Desaster für den Bundeskanzler, der mit 14 Prozent eine historisch einzigartige Niederlage einer Kanzlerpartei bei einer bundesweiten Wahl eingefahren hat; immer hatte die Kanzlerpartei mindestens das Doppelte bei bundesweiten Wahlen erreicht.
Es ist Ampel-Dämmerung, was auch die Verluste von Grünen und FDP zeigen.  Diese Ampel ist wirklich am Ende, die Union hat allein so viele Stimmen wie alle drei Koalitionsparteien zusammen.  Deutschland braucht dringend eine stabile Regierung, weil diese Art von Regierung die Extremisten auf der rechten und linken Seite fördert, wie das Wahlergebnis leider auch zeigt.
Wenn  es so  weitergeht, wird es für die SPD im Herbst bei den Wahlen im Osten eine Katastrophe geben, und die Extremisten werden ein fröhliches Fest feiern. Es ist allerhöchste Zeit, dass man das auch in der Ampel erkennt, und entsprechend die Politik ändert. Wir haben als Union viele inhaltliche Vorschläge zu vielen kritischen Themen auf den Tisch gelegt, sind bereit für Kompromisse, aber das muss man endlich anpacken.