Als „politisches Schurkenstück des Kremls“ hat der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, die heute beschlossene Auflösung der angesehenen Menschenrechtsorganisation MEMORIAL kritisiert. „Die systematische Unterdrückung von Menschenrechtsorganisationen durch die russische Führung ist ein klarer Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Brüssel und auch die deutsche Bundesregierung, insbesondere Außenministerin Baerbock, dürfen diesem autoritären Treiben nicht länger nur zuschauen. Der mutige Einsatz von Tausenden Russinnen und Russen für Menschenrechte und Demokratie braucht mehr aktive Unterstützung durch Deutschland und die EU.“

„Die Verdienste der ersten Menschenrechtsorganisation in der Geschichte der Sowjetunion und Russlands sind unbestritten, etwa mit Blick auf die Aufarbeitung des Stalinismus. Heute setzt sich Memorial für Opfer politischer Gewalt sowie für Menschen- und Bürgerrechte ein“, betont Brand. „Wer wie Putin die Aufarbeitung von Stalinismus und den Einsatz für Menschenrechte brutal bekämpft, zeigt, was er von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit hält, nämlich nichts. Die Vorwürfe gegen Memorial sind ausschließlich politisch motiviert und inhaltlich unhaltbar. Die Führung in Moskau entfernt das Land immer weiter von rechtstaatlichen Grundsätzen, von Demokratie und Menschenrechten. Sie verstößt gegen die internationalen Konventionen, die Russland völkerrechtlich verbindlich ratifiziert hat. Darauf muss die internationale Gemeinschaft eine entschiedene Antwort finden. Sie darf diesem Angriff auf Freiheit, Demokratie und Menschenrechte nicht tatenlos zuschauen.“