Brand Aktuell aus dem Bundestag: Entschlossenheit für die Ukraine, und für uns

Es ist viel, was auf uns einstürmt. Erst war es die Pandemie, ein Jahrhundertereignis, wie wir es zu unseren Lebzeiten nie hatten. Zu Recht war davon die Rede, dass Deutschland schon mit anderen schweren Krisen klargekommen ist. Niemand konnte sich vor dem 24. Februar auch nur ausdenken, mit welcher barbarischen Brutalität Putin gegen eine Zivilisation in Europa vorgeht.

Nun also ist dies ein Teil der neuen Wirklichkeit in Europa geworden. Während viel zu tun ist, damit die Ukraine mithilfe der zivilisierten Welt diesen barbarischen Vernichtungsfeldzug erfolgreich abwehrt, sind auch wir hier in Deutschland von diesem Krieg konkret betroffen. Dabei hat uns das wirtschaftliche Wachstum und die finanzielle Stärke der letzten 15 Jahre erst die Möglichkeit eröffnet, massiv gegenzuhalten. Das haben wir dann in der Pandemie getan, und das sollten wir auch jetzt tun.

Nun hat die Ampel ein Paket geschnürt, das wir in Bundestag und Bundesrat diskutieren werden. Es sieht zwar zusätzliche finanzielle Hilfe für Familien vor, dazu eine einmalige Zuwendung von 300 Euro, um den enormen Anstieg der Energiekosten zumindest teilweise abzufedern, auch Entlastung bei der Mineralölsteuer und damit für viele Pendler. Aber: Das Paket kommt erstens sehr spät und hat zudem schwere Mängel. Rentner und Studenten gehen leer aus. Die Umsetzung bringt Bürokratiekosten in Milliardenhöhe. Und es fehlen wichtige Hilfen für Mittelstand und Unternehmen, und damit für Arbeitsplätze, fast völlig, die gerade angesichts der steigenden Kosten für Verbraucher und Handel so dringend notwendig wären.

Was für die Koalition Merkel in der Pandemie noch klar war, nämliche massive Hilfen in der Sondersituation, ist bei Kanzler Scholz nicht zu sehen. Wie ohnehin nicht viel von der Führung zu erkennen ist, die man bei ihm angeblich bestellen könnte. Wir brauchen diesen entschlossenen Dreiklang aus Sanktionen gegen einen barbarischen Krieg, Unterstützung für die Ukraine (inklusive schwerer Waffen) und Hilfe für die eigene Bevölkerung.

Die Pandemie hat bewiesen, dass doch vieles geht, wenn es sein muss. Es muss auch jetzt gelten: Klare Führung statt ängstliches Taktieren. Es braucht Entschlossenheit beim Umgang des zivilisierten Europa mit dieser totalitären, kriegerischen Herausforderung. Es geht schon lange nicht alleine um die Ukraine, sondern auch um uns. Naivität wird die Ausweitung des Konflikts zur Folge haben. Aber wenn wir diese enorme Gefahr gemeinsam bestehen, dann werden Deutschland, Europa und der Westen insgesamt erheblich stärker sein als vor diesem schrecklichen Krieg – der hoffentlich, hoffentlich möglichst bald zum Stillstand kommt.