Die Kolumne "BRAND AKTUELL" ist am 3./4.9.2016 in der Wochenzeitung FULDA AKTUELL erschienen.

Die gute Nachricht: 18 Milliarden Euro beträgt der Überschuss, den Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen im ersten Halbjahr 2016 erzielt haben. Verantwortlich dafür ist vor allem die gute Konjunktur. Ja, Deutschland geht es gut, manchen Pessimisten zum Trotz.

Was folgt daraus? Für manch einen in der Politik könnte es immer so weiter gehen: Der Staat nimmt die sprudelnden Einnahmen entgegen und verteilt statt Überschüsse an den Steuerzahler zurückzugeben. Andere wollen gar weiter Steuern erhöhen!

Ich meine, kluge Finanzpolitik muss mehrere Ziele gleichzeitig im Blick behalten: ausgeglichenen Haushalt, Abbau von Verschuldung, notwendige Investitionen z.B. in Bildung, Breitband und Infrastruktur, auch Sicherheit und Integration. Schuldenbremse und die "Schwarze Null" bleiben notwendige Schritte, um Lasten nicht weiter auf nachfolgende Generationen zu verschieben. Die falsche Niedrigzinspolitik der EZB drückt zusätzlich.

Für mich ist klar: Angesichts der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten gibt es definitiv weitere Spielräume, diejenigen spürbar zu entlasten, die den Karren in unserem Land ziehen. Mittelschicht, Mittelstand, Familien, Beschäftigte haben Anspruch auf Entlastung.

Das Konzept der Mittelstandsvereinigung, dass unser Steuersystem einfacher, leistungs- und familienfreundlicher machen will, braucht eine Mehrheit im Parlament, damit Worten auch notwendige Taten folgen.

Das Versprechen vor der letzten Wahl - keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen, die Beseitigung der sog. Kalten Progression, also die Steuererhöhung für den kleinen Mann, sowie Verbesserungen bei der Mütterrente - wurde eingehalten. Jetzt geht es um weitere Schritte: Mittelschicht, Familien und die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen müssen profitieren.