Michael Brand MdB: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist „wichtiges Signal" und „schützt viele Menschenleben“

07.11.2023
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Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Verbot der Abgabe tödlicher Medikamente durch den Staat zur Unterstützung von Suizid als rechtlich korrekt einzustufen, hat der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand als „wichtiges Signal zum Schutz der Grundwerte des Grundgesetzes und von vielen Menschen in schwierigster Lebenslage" begrüßt.

Brand, der als Verfechter des Schutzes von Menschen auch am Ende des Lebens gilt, und 2015 einer der Initiatoren des fraktionsübergreifenden Gesetzes zum Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung war sowie in der Region unter anderem als Vorsitzender des Hospiz-Fördervereins Fulda wirkt, erwartet von dem Urteil „eine deutliche Verstärkung des Schutzschirms für Menschen gerade in der Phase des Sterbens, und damit den Schutz ihrer Würde. Nicht jeder Mensch ist gleich stark, vor allem nicht unter Druck und in schwierigsten Lebenslagen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass der Staat nicht zum Anbieter der Verabreichung tödlicher Medikamente wird", betonte Brand und unterstützt ausdrücklich die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Kläger nicht in ihrem Recht auf einen selbstbestimmten Tod verletzt werden, wenn der Staat ihnen den Zugang zu einem bestimmten tödlichen Argument zur Selbsttötung verwehrt.

„Die aktive und staatliche Mithilfe beim Suizid würde unsere Werteordnung gefährden und schlicht die Menschlichkeit in unserer Gesellschaft auf den Kopf stellen. Gerade Menschen am Ende ihres Lebens oder in akuten Lebenskrisen müssen geschützt werden, damit sie nicht durch Druck von außen, etwa durch staatliche Bereitstellung von tödlichen Medikamenten, aus dem Leben gedrängt werden“, so Brand. „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat hier einen wichtigen Pflock eingeschlagen. Dafür können wir gerade in einer älter werdenden Gesellschaft nur dankbar sein."