MdB Michael Brand: „Von Freiwilligendienst bis Migrationsberatung birgt ein solcher Kahlschlag echten sozialen Sprengstoff“

19.10.2023
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Im Gespräch mit Diözesan-Caritasdirektor Dr. Markus Juch und weiteren Caritas-Vertretern über die angekündigten Haushaltskürzungen der Bundesregierung und Auswirkungen in Fulda

Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand nutzte seinen jüngsten Fulda-Aufenthalt für den Austausch beim Caritasverband für die Diözese Fulda, um erneut mit Diözesan-Caritasdirektor Dr. Markus Juch und Verbandsvertreterinnen und -vertretern aus dem Bereich spitzenverbandlicher und sozialer Arbeit die aktuellen sozialpolitischen Problemlagen und Themen zu benennen und zu diskutieren.

Am Gespräch nahmen teil die Regionalcaritas-Geschäftsführerin aus Fulda, Susanne Saradj, sowie ihr Kasseler Amtskollege Alexander Ponelies. Vom Fachbereich „Spitzenverband, Soziales und Kommunikation“ waren dessen Leiterin Ann-Katrin Jehn sowie Soziale Dienste-Referent Holger Franz mit dabei. Beim Austausch kam rasch das Vorhaben der Bundesregierung, im Zuge der Haushaltskürzungen auch die Mittel für die soziale Arbeit zu verringern, zur Sprache. Caritasdirektor Juch verwies auf die große Verunsicherung in den Wohlfahrtsverbänden und auch bei der Caritas, denn diese befürchteten durch die angekündigten Kürzungen, welche gerade in erster Lesung im Bundestag verhandelt werden, Einschränkungen in ihrer Arbeit bis hin zur erzwungenen Aufgabe von notwendigen sozialen Angeboten. „Soziale Arbeit soll nicht nur die Schwächeren einer Gesellschaft stärken und sie mitnehmen, sondern sie fördert auch den sozialen Ausgleich und trägt zur Befriedung gesellschaftlicher Konflikte bei“, merkte Juch an. „Wird die Sozialarbeit eingeschränkt, bedeutet das die Gefahr, dass gesellschaftliche Spaltungen zunehmen!“

Explizit wiesen die Caritas-Vertreter auf die Migrationshilfe hin – Einschränkungen soll es sowohl in der Erwachsenen-Hilfe wie auch bei den jugendlichen Migranten geben. So steht da durch die geplanten Kürzungen zum Beispiel der Dienst der so genannten Respekt-Coaches zur Disposition, was bedeutet, dass bei Wegfall dieser Vermittler an Schulen und sozialen Brennpunkten mit Radikalisierungstendenzen und höherer Konfliktbereitschaft zu rechnen sei.

Michael Brand stimmte der Ansicht zu, dass die geplanten Mittelkürzungen gewachsene soziale Strukturen zerstören könnten: „Ich halte es für einen weitrechenden Fehler, dass ausgerechnet in solch gesellschaftlich sensiblen Bereichen gespart werden soll“, sagte er. „Von Freiwilligendienst bis Migrationsberatung birgt ein solcher Kahlschlag echten sozialen Sprengstoff!“ Die Ampel-Koalition müsse ihre Pläne schnell korrigieren. Brand dankte den „engagierten Frauen und Männern der Caritas im Bistum Fulda für ihr praktisches und segenreiches Wirken für viele. Diese Arbeit für Zusammenhalt brauchen wir.“
Brand betonte, dass Änderungen an den Haushaltsgesetzen noch möglich seien, und dass er – wie andere Bundestagsabgeordnete auch – sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für sinnvolle Nachbesserungen auch bei diesem Gesetzgebungsverfahren einsetzen werde. Zum offiziellen Foto nach dem Gespräch begaben sich Michael-Brand und seine Caritas-Gesprächspartnerinnen und -gesprächspartner angesichts des spätsommerlichen Wetters auf die Caritas-Riesenbank hinter der Wilhelmstraße 10. Die sozialpolitischen Gespräche der Caritas mit politischen Vertretern verschiedener Parteien der Bundes- und Landesebene aus dem Gebiet des Bistums Fulda sollen fortgesetzt werden.

Bild: C. Scharf/Caritas FD) zeigt (v. li.): Alexander Ponelies, Susanne Saradj, Caritasdirektor Markus Juch, MdB Michael Brand, Holger Franz sowie Ann-Katrin Jehn