„Das ist ein besonderer Koalitionsvertrag, der einen echten Politikwechsel bedeutet. Ich bin froh und auch ein bisschen stolz, dass die Handschrift der Union deutlich erkennbar ist. Ganz anders als von vielen seit Wochen völlig falsch vorausgesagt wurde.

Die Forderung der Union bei Migration, direkte Zurückweisung an den Grenzen, bei der Abschaffung des falschen Bürgergeldes und dessen Ersetzung durch eine Neue Grundsicherung, die Arbeit fördert und auch fordert, bei Innerer Sicherheit endlich die Speicherung von IP-Adressen beim Kampf gegen Kriminelle und Kinderschänder, oder auch hartes Vorgehen gegen ausreisepflichtige Straftäter sowie Einsatz für ein härteres Regime gegen illegale Migration der EU und Abschiebung auch nach Afghanistan und Syrien und vieles mehr.

Die Modernisierung unseres Landes wird durch konkrete Entbürokratisierung und auch über eine breite Digitalisierung von Verwaltung, Innovation und Forschung in der Breite erreicht werden. Deutschland wird in ein paar Jahren anders, und besser dastehen in diesem Bereich.

Das alles und viele weitere konkrete Schritte helfen nicht nur der dringenden Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit, es berücksichtigt nicht nur den wichtigen Grundsatz, dass sich Leistung lohnen muss und dass nicht die Fleißigen bestraft werden dürfen, sondern es ist auch ein Thema der sozialen Gerechtigkeit. Steuerfreie Überstunden für Vollbeschäftigte sowie die steuerfreie Aktivrente für diejenigen, die mehr Arbeit arbeiten wollen, werden, wie im Wahlkampf von uns gefordert, kommen. Das ist ein Paradigmenwechsel mit echten Anreizen.

Es gibt auch massive steuerliche Entlastung, etwa durch eine 30 %-Abschreibung über drei Jahre hinweg für Investitionen von Mittelstand und Unternehmen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen, bundesweit, davon profitiert auch unsere Region Osthessen. Es kommt die Reduzierung der Energiekosten, Innovation statt Ideologie bei Heizung und Kfz. Turbo beim Wohnungsbau, Modernisierung von Straße, Schiene und Infrastruktur.

Der Mindestlohn wird nicht mehr vom Staat festgelegt, sondern von den Tarifpartnern. Es soll faire Löhne geben, und für einzelne Branchen, die das schwerer verkraften, gibt es an anderer Stelle Entlastungen, wie zum Beispiel die dauerhafte Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie und auch Entlastung für unsere heimische Landwirtschaft.

In Zeiten wie diesen wird diese neue Koalition ein Bollwerk für Stabilität. Die Regierung Merz wird stabilisieren und modernisieren.

Man muss offen zugeben, dass in den letzten Jahren vieles liegen geblieben ist, dass aus Bequemlichkeit manche Zumutung nicht erfolgt ist und dass Deutschland dadurch an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat, und dass damit die Gefahr für Wirtschaft und Beschäftigung leise aber stetig gestiegen sind.

Mein Tipp ist: Es lohnt sich absolut, diese Koalitionsvertrag komplett zu lesen. Wenn man die konkreten Maßnahmen ehrlich betrachtet, dann wird deutlich, dass Deutschland auf einem ganz anderen Weg ist als während der Ampel, und auch davor.

Diese Koalition wird nun an die Arbeit gehen, und sie wird liefern. Dafür brauchen wir jede und jeden an Deck, mit Zutrauen, Anpacken und weg von Pessimismus. Hören wir mit permanenter Meckerei jeder gegen jeden nicht auf, kommt Deutschland und kommt Europa in dieser neuen Zeit komplett unter die Räder. Das wäre nicht nur schlimm für unser Land, sondern auch für unsere Kinder und unsere Familien.

Wir brauchen nach diesem epochalen Bruch von Putin, und jetzt in anderer Weise von Trump auch eine mentale Zeitenwende. Wir müssen endlich wieder die Gemeinsamkeiten suchen. Wir haben das selbst in der Hand, und wir sollten uns nicht unterkriegen lassen, sondern für eine gute Zukunft für alle anpacken.“

Bildunterschrift: Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin

Foto: Büro Michael Brand