Das folgende Interview ist in der aktuellen Dezember-Ausgabe "DIE ENTSCHEIDUNG" abgedruckt.
Für Bundestagspräsident Norbert Lammert ist es das „anspruchsvollste Gesetzesvorhaben“ der Legislaturperiode. Aktuell hat der Bundestag ein Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid beschlossen. Damit folgten die Parlamentarier einem Gesetzentwurf, den eine fraktionsübergreifenden Gruppe um den Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand erarbeitet hat.
Die Parlamentarier sind Ihrem Vorschlag und dem Ihrer Mitstreiter gefolgt. Wie ist Ihre Gefühlslage nach dieser doch langen und leidenschaftlichen Debatte?
Brand: Froh und erleichtert bin ich, dass wir diese doppelte Entscheidung für Menschlichkeit und Würde erkämpft haben. Es ist, wie jemand sagte, ein politisches Wunder. Vor allem ein menschliches, wie ich finde. Es war ein langer Weg zu diesem klaren Signal zum Schutz gerade von Schwachen und Menschen in schwieriger Lebenssituation. Es ist auch ein starkes Signal an Nachbarländer in Europa, die hier in eine falsche Richtung marschiert sind.
Was ist der Kern der neuen Regelung?
Seit 1871 gilt Straffreiheit für Suizid und für die Beihilfe dazu. Eine wichtige Korrektur, mit deutlicher Mehrheit beschlossen, stoppt nun die gefährlichen geschäftsmäßigen Angebote zur Suizidbeihilfe. Wer es bei der Beihilfe darauf anlegt, es wieder und wieder zu tun, der macht sich strafbar. So finden das unwürdige Angebot von Sterbehilfeorganisationen und einzelner endlich ein Ende. Ärzte werden nicht kriminalisiert, sondern nur diejenigen, die es bewusst auf Wiederholung anlegen. Wir stoppen geschäftsmäßigen Umgang mit dem Tod, nicht Hilfe in verzweifelter Lage. Es gibt auch Situationen, in den das Strafrecht schweigen muss.
Das Gesetz ist verabschiedet. Welche nächsten Schritte sind in Ihrer Sicht nun zu gehen?
Der Bundestag hat ja ein weiteres gutes Gesetz beschlossen mit starken Verbesserungen bei der Palliativ- und Hospizversorgung. Das muss jetzt mit Leben gefüllt werden. Und wir werden uns weiter vor allem für Menschen in Not bemühen, von guter Pflege, Betreuung, medizinisch wie menschlich. Auch beim Thema Suizidprävention muss mehr getan werden. +++
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