Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

zu einer Sondersitzung kam der Bundestag heute zusammen - zu einem Thema, das in Deutschland, Europa und in der Welt viele mit großer Spannung verfolgen: Griechenland.

Wichtig vorab ist: es ging nicht um die Milliarden, die in den Medien genannt wurden. Es ging um den Auftrag zum Verhandeln, und erst in einigen Wochen werden wir über mögliche Ergebnisse zu reden haben.

Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Bundesfinanzminister haben in der Debatte in aller Offenheit die Skepsis und die Entschlossenheit angesprochen, die für die Verhandlungen der Euro-Gruppe mit Griechenland galt und weiter gilt.
Dabei gilt auch: es geht nicht isoliert um Griechenland, es geht auch um die innere Stabilität in Europa. Es geht auf lange Sicht um die Frage, ob Europa in einer sich rasant wandelnden Welt seine Bedeutung, seine Kraft und seine Rolle wahren kann oder nicht.
Die Regierung Tsipras hat unverantwortlich gehandelt, die Krise erheblich verschärft - und das Land und die Euro-Gruppe an den Rand gebracht.
Niemand weiß, ob die eine oder die andere Entscheidung die allein richtige ist. Was aber alle wissen, ist: wir brauchen ein solides Europa, wenn wir nicht mit in den Strudel gezogen werden wollen.

Das alles hat zu ernster und intensiver Debatte, mit Experten am gestrigen Nachmittag und anschließend bis zum späten Abend über fünf Stunden hinweg in der CDU/CSU-Fraktion, mit Kanzlerin und Finanzminister, mit Pro und Contra, geführt. An deren Ende stand mein Votum fest: ich habe zugestimmt, dass Wolfgang Schäuble verhandeln soll. Mit der Währung darf nicht vorschnell gespielt werden, weder in die eine noch in die andere Richtung.

Griechenland muss nun zu seinem Wort stehen, endlich das Land modernisieren, einen modernen Staat schaffen, der für die eigenen Bürger und für die europäischen Partner verlässlich ist.
Der Grexit, also der Austritt Griechenlands aus dem Euro, ist noch immer als Option auf dem Tisch. Griechenland alleine entscheidet, ob es den Weg hält, sich endlich an Zusagen hält. Wenn die neue Lage dazu beiträgt, dass es dieses Mal anders geht, wäre es das Beste für alle.

Wenn es nicht geht, dann wird es kein 3. Hilfspaket geben. Das ist in einigen Wochen zu entscheiden. Heute ging es um den Auftrag an Wolfgang Schäuble, stark zu verhandeln - für Deutschland, auch für die Menschen in Griechenland, und für unseren europäischen Kontinent und seine stabile Zukunft. Wünschen wir Wolfgang Schäuble und Angela Merkel eine gute Hand und Gottes Segen bei dieser größten Herausforderung der Europäischen Union seit vielen Jahrzehnten.

Uns geht es bei allen Problemen dennoch vergleichsweise gut - übrigens auch wegen Euro und EU. Das ist viel, und wir wollen halten, was wir haben.

Unten finden Sie meine kurze Erklärung für die heimische Presse, die natürlich gefragt hat. Sie alle möchte ich fragen, und dazu einladen, mir Ihre Einschätzung mitzuteilen, ob kritisch zustimmend oder ablehnend. Es bleibt ein schwerer Weg, raus aus der Krise. Die EU, und unsere Währung, der Euro, brauchen unser aktives Zutun.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein erholsames Wochenende, und eine gute Sommerzeit.

Ihr/Euer heute sehr nachdenklicher

Michael Brand

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Erklärung von Michael Brand MdB zur Griechenland-Entscheidung des Bundestages am 17. Juli 2015

„Trotz aller Zweifel hat mich die klare und auch harte Haltung von Finanzminister Schäuble überzeugt, der skeptisch in die Verhandlungen geht und nicht die zusätzlichen Milliarden zahlen will, wenn's in ein Fass ohne Boden geht - und der Grexit bleibt als Option auch auf dem Tisch.
Über die Milliarden-Hilfen wurde nicht am Freitag entschieden, sondern das kommt erst nach Abschluss der Verhandlungen - wenn die denn überhaupt zu einem ordentlichen Ergebnis führen. Dann kommt die wichtigere Entscheidung.“

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Die Reden der Bundeskanzlerin, des Bundesfinanzministers und des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder sowie der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt und auch die anderen Beiträge können Sie ab heute Nachmittag auf der Internetseite des Bundestages unter http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig oder später als PDF unter http://suche.bundestag.de/plenarprotokolle/search.form abrufen.

Als Video sind die Reden der Debatte schon abrufbar, für PC und für Smartphones:

Angela Merkel: http://dbtg.tv/fvid/5435784

Wolfgang Schäuble: http://dbtg.tv/fvid/5437821

Volker Kauder: http://dbtg.tv/fvid/5438417

Gerda Hasselfeldt: http://dbtg.tv/fvid/5438513