Keinen schmutzigen Deal !

13.01.2018
Kolumne

Die Kolumne "BRAND AKTUELL" ist am 13./14. Januar 2018 in der Wochenzeitung FULDA AKTUELL erschienen.

Am vergangenen Freitag, einen Tag vor der Wohnzimmer-Diplomatie der beiden Außenminister aus Deutschland und der Türkei in Goslar, meldete sich per Telefon der ARD-Korrespondent aus dem Studio Istanbul bei mir.

Er wusste, dass ich mich seit längerem für die Freilassung des WELT-Journalisten Deniz Yücel einsetze, Kontakte in die türkische Politik, zu unabhängigen Medien, Opposition und Zivilgesellschaft pflege.

Er fragte mich, ob ich mir vorstellen könnte, dass hinter den Kulissen ein Deal vorbereitet wird: Yücel gegen Panzer? „Geht nicht“, verteidige ich unseren Außenminister. Allerdings wird kurz darauf bekannt, dass Gabriel im SPIEGEL-Interview explizit die Frage von Rüstungsexporten in die Türkei an eine Lösung im Fall Yücel knüpft: „Die Bundesregierung hat eine sehr große Anzahl von Rüstungsexporten nicht genehmigt. Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist“, steht da schwarz auf weiß.

Meine Haltung ist klar: Freilassung gegen Waffengeschäfte kann es nicht geben. Ein schmutziger Deal, der die eigenen Prinzipien über Bord werfen würde, wäre weder im deutschen Staatsinteresse, ganz sicher auch nicht im Interesse Deniz Yücels, im Gegenteil. Es würde uns auch erpressbar machen. Und wie sieht dann der nächste Deal aus und wer bezahlt den Preis?

Dialog ist richtig, die falschen Schlüsse zu ziehen wäre naiv und gefährlich. Die aktuelle Harmonie-Offensive der Türkei, die gönnerhaften Freilassungen sind keine Zeichen von Kurskorrektur. Sie sind Folge einer dramatischen wirtschaftlichen Abstiegsspirale und außenpolitischer Isolation der Erdogan-Türkei.

Ohne grundlegende Kurskorrekturen in der Türkei, rechtsstaatliche Mindeststandards darf es keine Normalisierung der Beziehungen mit Berlin und Brüssel geben, schon gar nicht mit Waffen.