"Keine Scheinlösungen" - Zu den Ereignissen der Silversternacht in Köln

12.01.2016

Die FZ hat gestern gefragt: Wie bewerten Sie die Vorfälle in Köln, und welche Konsequenzen muss der Gesetzgeber jetzt ziehen? Meine Antwort finden Sie hier:

„Köln war ein Schock, und der Staat kann nicht zur Tagesordnung übergehen. Frauen von Köln bis Fulda sich müssen frei und ohne Angst oder mulmiges Gefühl auf Plätzen und Straßen bewegen können – wie alle anderen. Es darf deshalb jetzt keine Scheinlösungen geben, es muss klar unterschieden werden zwischen sauberer Analyse und harten Konsequenzen und reinem Geschwätz statt konkretem Schutz. Wir werden weitere Gesetze verschärfen, bestehende Gesetze müssen aber auch konsequent angewendet werden. Der Widerstand der SPD gegen mehr innere Sicherheit muss aufhören.

Ich weiß um Sorgen; Angst und Wut bei Bürgern Es hilft aber gerade jetzt nicht wütendes Abreagieren, sondern nur kühler Kopf und hartes und richtiges Vorgehen, das auch Wirkung erzielt. So etwas braucht ordentliche Vorbereitung und dann die Umsetzung. Der Bundestag befasst sich in dieser Woche mit konkreten Maßnahmen.“

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