Keine falsche Harmonie: Gegen Islamisten und Intoleranz

24.11.2016

Der Namensbeitrag ist am 23. November 2016 in der Fuldaer Zeitung erschienen. Michael Brand fordert Härte gegen Extremisten und mehr Prävention. Der Autor (43) ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Fulda. 

Deutsche Sicherheitsbehörden haben in diesem Monat zwei wichtige Erfolge gegen radikale Islamisten errungen: Das Verbot der salafistischen Vereinigung „Die wahre Religion“ sowie die Festnahme gefährlicher Islamisten, darunter eine, wenn nicht die zentrale Gestalt des IS in Deutschland. Entscheidend war die umfangreiche Aussage eines festgenommen Syrien-Rückkehrers.

In sechzig deutschen Städten, auch in Osthessen, wurden rund 190 Wohnungen, Büros durchsucht, Handys und Festplatten beschlagnahmt, die Vereinigung von Bundesinnenminister de Mazière verboten. Es geht auch darum, mehr über Hintermänner und Finanzströme von globalen Netzwerken zu erfahren.
Die bundesweit 60 „Lies!“-Gruppen, die in deutschen Fußgängerzonen kostenlos Koran-Übersetzungen verteilten, waren ein Deckmantel, um gerade junge Menschen, auch Nicht-Muslime, zu gewinnen, sie zu radikalisieren. 140 Beteiligte der Koran-Verteilungen gingen nach Syrien, den Irak, um sich dem IS oder anderen Terroristen anzuschließen.

Dass sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die SPD-Abgeordnete Özoguz ausgerechnet nach diesem Erfolg skeptisch über die Erfolgsaussichten von Razzien gegen Islamisten äußert, sogar vom „Eindruck von Willkür“ spricht, verschlägt einem die Sprache. Es ist naiv wie gefährlich.

Das gilt auch für „Anne Will“ im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: Dass dort eine vollverschleierte Islamistin Verständnis zeigen darf für Kriminelle, die in den Dschihad ziehen, ist abenteuerlich. Für die Quote wird in Kauf genommen, dass so auch falsche Stereotypen über „den Islam“ bedient werden. Ein bisschen mehr Differenziertheit darf man Zuschauern schon zutrauen.

Weder der Generalverdacht gegenüber Muslimen noch die Methode, jede Kritik mit der Islamophobie-Keule oder dem Rassismus-Vorwurf zu begegnen, helfen weiter. Den wachsenden Islamismus bekämpft man weder durch Schüren von Ängsten noch durch Verharmlosung realer Gefahren, das gibt nur Wasser auf die Mühlen der Falschen. Als Christ ist mir Haltung wichtig. Muslime sind nach wie vor die größten Opfer des islamistischen Terrors in der Welt.

Unmittelbar nach Ende des Bosnien-Kriegs 1995 habe ich eine zeitlang im westlichsten muslimischen Land gelebt. Aus eigenem Erleben weiß ich, dass Stabilität auf dem Balkan im deutschen wie europäischen Interesse liegt, nicht zuletzt mit Blick auf diesen modernen europäischen Islam, dessen Radikalisierung niemand wollen kann. Wir sollten diejenigen Muslime stärken, die für unsere Werte wie Freiheit, Rechtsstaat und Toleranz eintreten; brauchen auch mehr Zusammenarbeit und Offenheit statt misstrauischer Distanz.

Klar ist: Gesetze müssen angewendet, das Recht rasch durchgesetzt werden. In der Innenpolitik müssen bestehende ideologische Blockaden beendet werden: Es gibt konkrete Vorschläge des Innenministers z.B. Schnellverfahren für straffällig gewordene Ausreisepflichtige wie ausländische Gefährder oder die Strafbarkeit von „Sympathie-Werbung“ für terroristische Vereinigungen, die Rot-Grün 2001 straflos gestellt hat. In Zeiten der Internet-Propaganda ist das wichtiger denn je. Hier muss sich die SPD-Führung endlich bewegen.

Zentral ist Prävention, damit es gar nicht zu Gewalttaten kommt. Mehr als 2.500 Anrufe bei einer bundeweiten Hotline als erste Anlaufstelle für Angehörige und Freunde von sich radikalisierenden Jugendlichen unterstreichen Bedarf und Sinnhaftigkeit dieser Arbeit, von Forschung, Beratung und mehr.

Es braucht Entschlossenheit gegen Gefährder. Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie und bleibt ein sicheres Land. Vieles wird getan, von Strafverfolgung bis Prävention. Den allzu oft kritisch beäugten Sicherheitsbehörden, unserer Polizei mehr Unterstützung, gute Ausrüstung, vor allem auch die richtigen Mittel bei der Terrorbekämpfung an die Hand zu geben, dafür ist Politik in der Pflicht – für mehr Respekt oder einfach mal Danke sagen, wir alle.

Toleranz gegenüber Intoleranz dürfen wir nicht akzeptieren. Falsche Harmonie löst keine Probleme, sie schafft neue.