Heute ist der Innenausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um Innenministerin Faeser zur fragwürdigen Ablösung von BSI-Chef Schönbohm zu befragen. Zum zweiten Mal in dieser Woche hat sich die Ministerin den konkreten Fragen von Abgeordneten widersetzt, ist auch heute nicht zur Befragung im Ausschuss erschienen und hat bereits jetzt ihr Kommen bei der Regierungsbefragung für Ende September abgesagt, die sie mit inzwischen widerlegten Terminkollisionen begründet hatte.

Zur Causa Faeser erklärt der Fuldaer Bundestagsabgeordneter Michael Brand, der als Mitglied im Innenausschuss an der heutigen Sondersitzung teilgenommen hat:

„Die Missachtung des Parlaments als einzigem direkt vom Volk gewählten Verfassungsorgan ist unerträglich. Dass die Innenministerin angesichts schwerer Vorwürfe wiederholt die Gelegenheit nicht nutzt, vor Parlamentariern konkrete Fragen zu beantworten und für wirkliche Aufklärung zu sorgen, im Gegenteil sogar blockt, wirft die Frage auf, was Frau Faeser verheimlichen will? Wenn sie zu den nach wie vor offenen Fragen die Auskunft weiter verweigert, muss ein Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen.

Nicht nur die Missachtung des Parlaments, auch ihr verächtlicher Umgang mit Spitzen-Beamten wie dem Chef des wichtigen BSI und auch intern im Ministerium, dazu ihr Versagen bei illegaler Migration, ihre Blockade effektiver Massnahmen gegen den schrecklichen Kindesmissbrauch durch die Speicherung von IP-Adressen, ihre unverantwortlichen Kürzungen beim Katastrophenschutz und THW, das alles ist einfach zu viel.

Das Amt und der zusätzliche Wahlkampf in Hessen sind ihr erkennbar über den Kopf gewachsen. Es war klar von Anfang an, dass sie sich hätte entscheiden müssen zwischen Wahlkampf oder dem noch wichtigerem Verfassungsressort. Aber das hat sie nicht gekonnt, zum Schaden aller.
Inzwischen schadet die Ministerin nicht nur sich selbst und dem Amt, sondern unserem Land. Das Land ist wichtiger als Parteien, als Wahlkampf und als eine Ministerin. Wer das nicht verstanden hat, gehört einfach nicht in hohe Staatsämter.“