Durchatmen - war's das jetzt?

22.02.2022
Kolumne

Die Kolumne ist am 19./20. Februar 2022 in der Wochenzeitung FULDA AKTUELL erschienen.

Also noch vier Wochen, dann haben wir das Gröbste hinter uns. Zumindest für diesen Sommer fallen ab 20. März die coronabedingten Beschränkungen weitestgehend weg. Deutschland kann aufatmen, tatsächlich und im übertragenen Sinne. Die Frage für viele lautet natürlich: War's das jetzt? Und die ehrliche Antwort darauf lautet: Das kann niemand mit Sicherheit sagen. Achtsamkeit bedeutet hier Klugheit.

Wir bleiben dazu im Dialog. Um die aktuelle Lage und die (nun bessere) Perspektive für die heimische Gastronomie und den Einzelhandel zu besprechen, treffen wir uns aktuell wieder mit Betroffenen, um wieder Informationen aus der Praxis zu hören.

Natürlich ist neben großer Erleichterung hier und da immer wieder auch Unsicherheit zu spüren. Die Unsicherheiten ergeben sich meist mit Blick auf den kommenden Herbst. Denn noch wissen wir nicht, ob es neue Virus-Varianten geben wird, und ob und welche Maßnahmen dann erforderlich werden könnten. Auch hier noch einmal: Wenn wir mit den Impfungen gut vorankommen, wird der kommende Herbst deutlich einfacher werden als es der letzte war.

Ein Problem bleibt, dass die Bundesregierung offensichtlich kein eigenes Konzept für die von Bundeskanzler Scholz gewünschte Impfpflicht hat. Das ist seltsam; vor allem schadet es der Autorität der Regierung. Gerade beim Thema Impfen braucht es aber Verlässlichkeit und Vertrauen. Die Impfpflicht ist bekanntlich umstritten, und auch Scholz selbst stand lange dafür, dass es keine Impfpflicht geben werde. Ich bin nach wie vor ein Fan des Impfens und ein Skeptiker der Impfpflicht. Eine rechtlich wie politisch schwierige Impfpflicht käme nur dann überhaupt in Frage, falls neue Risiken eine neue Bewertung erzwingen. Um Vertrauen zu schaffen, kann man sich auf solche Fälle vorbereiten, darf aber keinen falschen Automatismus für eine allgemeine Impfpflicht schaffen.

Auf keinen Fall kann die Bundesregierung ihre akute Entscheidungsunfähigkeit fortsetzen. Sie muss auch schwierige Fragen innerhalb der Regierung lösen und eigene Gesetzentwürfe vorlegen. Die Regierung ist gut beraten, es sich gerade hier nicht zu einfach zu machen; sie muss ihre Pflicht erfüllen. Damit wird der aktuelle Ausblick klarer für Land und Leute. Vor allem macht es die Lage für unser Land im Herbst nicht wieder unnötig schwer.