Das Königsrecht

26.11.2016

Die Kolumne "BRAND AKTUELL" ist am 26./27.11.2016 in der Wochenzeitung FULDA AKTUELL erschienen.

Man spricht vom „Königsrecht“ des Parlaments: Die Entscheidung darüber, wie viel Geld der Staat für welche Zwecke ausgibt. Die Abgeordneten haben in dieser Haushaltswoche über rund 330 Milliarden Euro entschieden.

Der ausgeglichene Haushalt, über viele Jahrzehnte unerreicht, steht bereits im vierten Jahr in Folge, und es gab keine Steuererhöhungen. Wir konnten sogar beginnen, erstmals Schulden zu tilgen. Das Wahlversprechen wird eingehalten. Selbst die umfangreichen flüchtlingsbedingten Kosten können ohne Neuverschuldung bewältig werden.

Der Bundeshaushalt 2017 stärkt unseren Staat bei innerer und äußerer Sicherheit. Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste werden massiv um mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bis 2020 gestärkt. Davon profitiert auch der Bundespolizei-Standort in Hünfeld – mehr Personal, neue Anti-Terror-Einheit, bessere Ausstattung.

Auch die Kommunen in unserer Heimat profitieren vielfach von Investitionen des Bundes. Mit einem Anstieg von fast 2,8 Mrd. wird mit gut 36 Milliarden Euro die höchste Investitionsquote der letzten Jahrzehnte erreicht – besonders für Infrastruktur, Forschung und Bildung. Das ist von Bedeutung, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu stärken.

Für Finanzminister Schäuble ist die deutliche Aufstockung der Etats für die Entwicklungs- und humanitäre Hilfe, für den ich als Vorsitzender des Bundestagsausschusses Verantwortung tragen darf, „richtig eingesetztes Geld“. Es geht darum Fluchtursachen zu bekämpfen, auch Flüchtlingen in der Nähe ihrer Heimat Perspektiven zu geben. Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass dies auch in deutschem Interesse nach Stabilität ist.

Auf Erreichtem nicht ausruhen, Probleme lösen – darum geht es!