Der an der Reform der Suizidbeihilfe im Jahre 2015 maßgeblich beteiligte CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand und menschenrechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion hat vor der morgigen Abstimmung vor einer „übereilten wie gefährlichen Entscheidung über Leben und Tod in Rekordtempo“ gewarnt und auf „sorgfältige Abwägung“ gedrängt

„Der Teufel steckt wie oft im Detail, die weitreichenden Gesetzentwürfe sind viel zu wenig diskutiert im Parlament, mit Verbänden, Experten und Betroffenen“, kritisiert Brand. Es wäre unverantwortlich, eine „fatale Entwicklung bei der Suizidbeihilfe loszutreten durch eine gesetzliche Regelung, die als angeblich strikte Regelung nach 3 Monaten todbringende Medikamente ausgibt. Das ist kein Schutzkonzept, sondern das Einreißen von Schutzplanken.“

Ein durch gesetzliche Regelung entstehendes „staatliches Gütesiegel für Suizid“ würde „tödliche Dynamik in Gang setzen, die zum Türöffner für weitere Aufweichung des Schutzkonzeptes wird.“ „Die Entwicklungen in Nachbarländer haben gezeigt, dass die angeblich klaren Kriterienkataloge nicht halten", so Brand, der vor der morgigen Abstimmung bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages dafür wirbt, beide Gesetzentwürfe (Helling-Plahr Künast u.a. sowie Castelluci/ Heveling u.a.) abzulehnen, um das „sensible Thema dann mit Sorgfalt anzufassen“. „Es darf keine Normalisierung des Suizids geben“, fordert der Abgeordnete.

Erst am Freitag war einer der beiden Gesetzentwürfe den Abgeordneten zugestellt worden. Bundesärztekammer, Stiftung Patientenschutz, Palliativstiftung und andere hatten daraufhin den Bundestag vor einer übereilten Entscheidung gewarnt und auf intensivere Beratung gedrängt.

Zudem machte Brand, der auch Vorsitzender eines Hospiz-Vereins ist, auf „fatale Details“ aufmerksam, die „nach Warnungen aus der Praxis nicht mehr, sondern weniger Schutz für Menschen in bedrohten Lebenslagen bedeuten. Diese Fehler müssen behoben werden, bevor überhaupt über eine gesetzliche Regelung entschieden werden kann“, forderte Brand.

So ist in einem der Gesetzentwürfe, der Schutzraum in Pflegeheimen vor geschäftsmäßigen und anderen Anbietern von Suizidbeihilfe so definiert, dass nach Warnung von Praktikern „das exakte Gegenteil von dem erreicht wird, was gewollt war und sozusagen diesen Anbietern die Tür weit aufgemacht wird“, berichtete Brand.

Der Abgeordnete befürchtet „ein Abrutschen in Verhältnisse wie in Belgien und den Niederlanden, in denen gesetzliche Regelung und deren ständige Ausweitung dazu geführt hat, dass inzwischen Demenzkranke und Kinder mit staatlicher Hilfe vom Leben zum Tod gebracht werden“. Brand bewertet das Risiko einer gesetzlichen Regelung als erheblich. „Die angeblichen roten Linien halten nicht, sie werden immer weiter ausgedehnt, wie die Praxis aus anderen Ländern zeigt“, warnte Brand.