Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) hat das heute von der Ampel durch den Bundestag gebrachte Gesetzespaket zur inneren Sicherheit als „Unsicherheitspaket" scharf kritisiert.

„Statt sich auf die Gefahren zu konzentrieren, die den Bürgern und unserer Inneren Sicherheit drohen, hat die Ampel sich nur darauf konzentriert, untereinander faule Kompromisse zu schließen, zulasten der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Das ist nicht nur ein unwürdiges Schauspiel, sondern es ist im Ergebnis schlicht gefährlich", warnte der Bundestagsabgeordnete, der als Berichterstatter seiner Fraktion für die Bundespolizei und den Bundesverfassungsschutz die Debatte im Innenausschuss eng begleitet hat.

„Wer sich wie der Bundeskanzler nach einem so fürchterlichen Massaker wie dem in Solingen und dem Tod eines Polizisten in Mannheim hinstellt und verspricht, wörtlich: „alles Mögliche zu tun, um die Bürger zu schützen“ und dann mit so etwas endet, der hat seinen Amtseid verletzt. Denn in diesem Amtseid heißt es: Schaden vom deutschen Volke abzuwenden", konstatierte Brand.

Er wies darauf hin, dass „es noch selten in der Geschichte des Bundestages eine Gesetzesanhörung mit einer derart vernichtenden Kritik von allen Seiten, vom Richterbund bis hin zur Gewerkschaft der Polizei gegeben hat" und kritisierte die Ampel-Regierung scharf dafür, „selbst minimale Fortschritte in der inneren Sicherheit wie die Speicherung von IP-Adressen, um islamistische Terroristen und Rechtsextremisten schon vor ihren Taten stoppen zu können und auch Kinderschänder im Netz hart zur Verantwortung zu ziehen, aus rein ideologischen Gründen blockiert wurden".

Der Innenexperte prognostizierte, „dass der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen völlig Recht behalten wird, der diesem Sicherheitspaket attestiert, schlicht keine Schutzwirkung zu entfalten." Darüber könne auch nicht der Sachverhalt hinwegtäuschen, dass es „in wenigen einzelnen Bereichen Fortschritte gab, wie zum Beispiel dem Stopp der Finanzierung von bereits abgelehnten Asylbewerbern, was allerdings eine jahrelange Verspätung bedeutet im Vergleich zu der berechtigten Forderung, die schon viel zu lange an den Ideologen in der Regierung gescheitert war."

Abschließend betonte Brand, „dass es hoffentlich nicht erst wieder einen schlimmen Fall wie das Massaker von Solingen braucht, bis diese Ampel-Regierung endlich begreift, dass der Schutz der Bevölkerung vor Extremisten islamistischer Gewalt und auch die effektive Bekämpfung illegaler Migration und Schleuser-Kriminalität von der breiten Mehrheit der Bevölkerung mit immer mehr steigender Wut von der Regierung verlangt wird. Leider weiß die Ampel ganz offensichtlich nicht mehr, was in Deutschland gedacht wird. Wir stehen als Union für eine klare, rechtlich und politisch nicht extreme, effektive Antwort auf diese Probleme, bei denen diese Regierung schlicht versagt. Es wird Zeit, dass Deutschland anders und besser regiert wird."