Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand und Mitglied im Innenausschuss hat den Flüchtlingsgipfel in Berlin von Bundesinnenministerin Faeser, als „eine einzige Enttäuschung für die seit Monaten auf eine Lösung wartenden Kommunen und Helfer an der Basis" bezeichnet.

„Als wäre es nicht schon seit vielen Monaten, spätestens seit der Fluchtbewegung durch die von Putin befohlenen Invasion der Ukraine völlig klar, dass vor Ort dringend mehr Hilfe erforderlich ist, um angesichts von knappem Wohnraum, von zu wenig Betreuern und einer enorm hohen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine den Kommunen unter die Arme zu greifen, hat die Bundesinnenministerin noch nicht einmal ein Jahr später ein Konzept, geschweige denn konkrete Hilfe auf den Tisch gepackt, obwohl sie doch zu diesem Thema nach Berlin eingeladen hatte", kritisiert Brand.

„Was Frau Faeser dort veranstaltet hat, war eine reine politische Inszenierung, und zwar auf dem Rücken derjenigen, die kaum noch weiter wissen vor lauter Druck. Und es ist wirklich schwer zu ertragen, wie sehr die Bundesinnenministerin die Nöte der kommunalen Familie und die vielen Hilferufe der Helfer von Flüchtlingen einfach ignoriert und alles schon wieder vertagt hat", zeigte Brand sich verständnislos und verwies darauf, dass Landräte und Bürgermeister alle Parteifarben von schwarz, grün, gelb oder rot das Lösen der Blockaden durch den Bund seit Wochen und Monaten energisch forderten.

Der Abgeordnete zog ein deutliches Fazit: „Inzwischen ist doch für jeden Beobachter ziemlich klar zu erkennen, dass Bundesinnenministerin und der Bundeskanzler auch hier wieder auf Zeit spielen, die Kommunen und Helfer aber gar nicht haben. Faeser und Scholz lassen Kommunen, Helfer und Flüchtlinge im Stich."

Der Bundestagsabgeordnete sieht in einem „raschen und direkten Austausch der unmittelbar betroffenen Kommunen mit Bundeskanzler Scholz sowie Vertretern des Parlaments von Regierung und Opposition die letzte verbleibende Möglichkeit, um einen drohenden Zusammenbruch von Teilen der kommunalen Struktur im Herbst diesen Jahres angesichts weiter steigender Zahlen noch zu verhindern."

Zudem forderte Brand, die von Faesers Innenministerium „zusammengestrichene Förderung für Kurse zur ersten Orientierung von Migranten und Flüchtlingen wieder zurückzunehmen". Die Kürzung führen nur zu einer Verlagerung der Kosten auf die Kommunen, so Brand. „Die fehlende Förderung am Anfang in den Unterkünften, wo die Menschen gut zu erreichen sind, für dem Ergebnis nur zu höherem Aufwand und höheren Kosten bei Kommunen und anderen", erläuterte der Abgeordnete.

Für die Ministerin hatte Brand einen deutlichen Ratschlag: „Innenministerin Faeser sollte aufhören, große und empathische Worte zu sprechen, wenn sie den Worten keine Taten folgen lässt. Worte ohne Taten sind der Totengräber von Idealismus, und wir werden das Engagement der Kommunen und der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer noch dringend brauchen. Damit darf man nicht Schindluder treiben, sondern hier braucht es weniger große Worte und mehr konkrete Taten", forderte Brand.