Seit Erdogans Putsch gegen den Rechtsstaat herrscht in der Türkei Willkür, Angst und Instabilität. Von der Freilassung der Deutschen Steudtner und Yücel erhoffte man sich das Wohlwollen Berlins. Allerdings: Der deutsche Rechtsstaat ist kein türkischer Basar.

Für die Freilassung der beiden, von denen Yücel über ein Jahr ohne jede Anklage als politische Geisel Erdogans gehalten wurde, hatte auch ich mich eingesetzt. Zwei A-Parteien hätten den Journalisten ganz offensichtlich gerne länger in türkischer Haft gesehen: Die AKP von Erdogan und die AfD. Was ihnen nicht passt, wird gnadenlos diffamiert.

Jüngst hat sich die AfD der Zusammenarbeit mit der brüllenden Pegida geöffnet und erst in diesen Tagen wurden Pegida-Anhänger wegen Terrorismus zu langen Haftstrafen verurteilt. Wie wir es von Islamisten kennen, waren die verurteilten Terroristen aus Sachsen bis kurz vor ihrer Radikalisierung unbescholtene Bürger.

Yücel hat vor Jahren eine unerträgliche „Satire“ verfasst, ist zu Recht für eine Tirade gegen Thilo Sarrazin offiziell vom Presserat gerügt worden, seine „Tageszeitung“ musste eine hohe Entschädigung zahlen. Yücels Türkei-Berichte aber für die konservative WELT haben vielen die Augen über Erdogan & Co. geöffnet.

Was bedeutet das für AKP und AfD? Wichtiger: Was heißt das für Deutschland?
Wir werden weiter das Recht verteidigen und den Hass bekämpfen. Wir setzen uns weiter für unschuldig inhaftierte deutsche Staatsbürger ein – egal, ob die Nase oder die Meinung passt. Denn das gebietet das Recht, das Gegenteil ist Willkür. Wer Recht beugt oder verbal diffamiert, der zerstört den Rechtsstaat.

Entweder wir bewahren und verteidigen das Recht oder unser Land geht gefährlichen Zeiten entgegen – Hassattacken von rechts und links gefährden unser Land im Kern.