Zur heutigen Verabschiedung des Heizungsgesetzes durch die Ampel-Koalition im Deutschen Bundestag erklärt der heimische Wahlkreisabgeordnete Michael Brand:

„Ohne die Möglichkeit für das Parlament, auch nur ein Komma zu verändern, hat die Ampel-Koalition das Heizungsgesetz durch den Bundestag gepeitscht. Fachlich wichtige Anträge der CDU/CSU zur Beratung in den Fachausschüssen lehnte sie dabei ab. Damit ist auch diese Verabschiedung des Gesetzes nicht nur verfassungsrechtlich fraglich. Die Koalition schadet zudem dem Klimaschutz. Das Gesetz war über den Sommer nur in die Gefriertruhe gelegt, um jetzt ohne eine einzige Änderung durch den Bundestag gejagt zu werden - ohne jede Chance, irgendetwas zu verbessern.

Das ist nicht nur ein Affront gegen das Verfassungsgericht, es ist nur die Simulation von parlamentarischer Beratung, eine Fake-Beratung. Das Verfassungsgericht hat aber nicht nur mehr Zeit zum Lesen, sondern Zeit für echte Beratungen und Verbesserungen gefordert. Der Entwurf war so nicht beschlussreif, er schadet dem Klima, und vielen Millionen Familien. Ganz sicher stehen Reparaturen zu dieser vermurksten Gesetzesnovelle schon bevor, und die nächste Klage vor dem Verfassungsgericht auch. Das bedeutet eine weitere Phase von Unsicherheit für alle, und daran ist allein die Ampel-Arroganz gegen die Rechte des Bundestages schuld.

So gefährdet die Ampel die wichtige Wärmewende. Wenn man Klimaschutz effektiv voranbringen will, geht das nicht ohne CO2-Einsparungen im Gebäudebereich. Aber wie hoch diese Effekte durch das vermurkste Heizungsgesetz sein werden, das kann die Ampel-Koalition, das kann auch Robert Habeck – nicht einmal sagen. Was genau das Gesetz für den Klimaschutz bringt, wollen die Bürgerinnen und Bürger aber wissen, wenn sie für den Einbau klimafreundlicher Heizungen tief in die Tasche greifen müssen.

Ohne Förderkonzept ist zudem die soziale Flanke offen, die riesige Verunsicherung in der Baubranche und bei den Menschen bleibt. So bleibt etwa weiter unklar, wie der Einbau einer Wärmepumpe genau gefördert wird. Bislang hat die Koalition nur das alte Förderkonzept aus der Zeit der großen Koalition zurechtgestutzt. Aber ohne konkrete Zahlen und belastbares Förderkonzept ist die Kostenseite der Wärmewende völlig offen. Millionen Familien werden wirtschaftlich völlig überfordert, wenn sie zum Heizungstausch gezwungen werden, aber nicht über das nötige Eigenkapital verfügen. Auch ist nicht nachvollziehbar, warum nur solche Haus- oder Wohnungseigentümer Fördergeld in Anspruch nehmen können sollen, die ihre Immobilie selbst bewohnen. Das bedeutet eine große finanzielle Belastung für viele Kleinvermieter; wenn die nicht in Existenznot geraten sollen, müssen sie Kosten auf Mieten umlegen, was dann Mieter in finanzielle Bedrängnis bringt.

Dieses Gesetz bleibt schlicht Murks, es muss dringend, in einem geordneten Verfahren parlamentarischer Beratung, beraten und verlässlich gestaltet werden. Das war das Ziel des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, und das hat die Koalition noch umzusetzen. Die Union hat eigene Vorschläge eingebracht, die dabei sehr nützlich sein können. Dazu zählen echte  Technologieoffenheit, weniger ideologische Regelwut bis in Details hinein, eine Regelung im Einklang mit der europäischen Klimapolitik und auch die Nutzung von klimafreundlichen Energiequellen in Deutschland. So wird der Klimaschutz zum Erfolg, nicht durch Ideologie bei Heizung & Co.“