In einer der großen Fragen der inneren Sicherheit, nämlich bei den Befugnissen der Bundespolizei im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Verbrechen (wie Menschenhandel und Schleuserkriminalität), gab es lange eine politische Blockade. Die drohte dazu zu führen, dass trotz eindeutiger Festlegungen im Koalitionsvertrag keine Fortschritte zugunsten der Bundespolizei und ihrem Einsatz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erzielt werden würden.

Als zuständiger Berichterstatter im Innenausschuss für die Bundespolizei für die CDU/CSU-Fraktion habe ich gemeinsam mit Kollegen vor Wochen, ohne öffentliche Begleitmusik eine Initiative ergriffen, die inzwischen zu handfesten Ergebnissen geführt hat.
Dabei ist nicht alles durchgesetzt worden, was viele in der Bundespolizei und der CDU/CSU gewollt haben. Aber Wahlen haben nun einmal Konsequenzen, und niemand hat im Bundestag bekanntlich eine absolute Mehrheit. Das zwingt zu Kompromissen. Dennoch gibt es echte, substantielle Verbesserungen.

Als das Bundespolizeigesetz vor Jahrzehnten vom Bundestag verabschiedet wurde, gab es noch keine Smartphones. Also wollen wir die - immer auf richterlichen Beschluss und jeweils befristet mögliche - Überwachung der Telekommunikation (Quellen-TKÜ) für bestimmte Straftatbestände auch auf die heute üblichen Messenger-Dienste ausweiten. Eine von uns gewünschte, gezielte Online-Durchsuchung in digitalen Bereichen ist am Veto der SPD gescheitert. Die Bundespolizei erhält künftig bessere Befugnisse vor Ort, und die Landespolizeien müssen nicht in jedem Fall die Verfahren übernehmen. Das gilt etwa für Platzverweise oder erforderliche Blutproben. Auch kann die Bundespolizei über die Stufe der Vergehen hinaus nun auch im Falle von Verbrechen tätig werden, etwa bei bandenmäßigem Diebstahl. Es gibt neue Kompetenzen im Bereich der Abwehr von fernmanipulierten Drohnen und wichtig: Bundeszuständigkeit bei der Verfolgung und Beendigung unerlaubten Aufenthalts, eine zentrale Konsequenz aus dem Berliner Breitscheidplatz-Attentat und einem verheerenden Länder-Wirrwarr.

Der Kompromiss mit der SPD-Fraktion wurde gegen manche Widerstände aus dem linken Milieu erreicht. Und er war wichtig. Denn was sich liest wie kleinere Veränderungen, bedeutet in der Praxis für die Arbeit der Bundespolizei eine deutliche Erleichterung. Statt aufwendiger Übergabe an jeweils andere Stellen können nun Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum effektiver gewährleistet werden. Wenn aus dem Eckpunktepapier gute Gesetzgebung wird, können wir uns im nächsten Jahr auf ein spürbares Plus an Sicherheit in Bahnhöfen, im öffentlichen Raum und im Kampf gegen organisierte Kriminalität freuen.