Volles Haus im Deutschen Bundestag: Hunderte Bürgermeister, Landräte und weitere kommunale Mandatsträger haben sich auf Einladung der CDU/CSU beim Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik in Berlin deutlich Luft gemacht über die immer dramatischer werdende Lage der Kommunen vor Ort. Über 400 Gäste waren der Einladung nach Berlin gefolgt, darunter 200 Bürgermeister, Landräte und Landesinnenminister. Am „offenen Mikrofon“ schilderten diese die Lage vor Ort. Dort mangelt es nicht nur an kurzfristigen Unterbringungsmöglichkeiten und langfristig nutzbarem Wohnraum, sondern auch an Schulen und Kindergärten.

Der heimische Wahlkreisabgeordnete Michael Brand, der auch alle Bürgermeister aus dem Landkreis Fulda und dem Vogelsbergkreis eingeladen hatte, zeigte sich „beeindruckt von der Art und Weise, wie die kommunalen Praktiker überparteilich, sachlich und hart in der Sache ihre sehr deutliche und fundierte Kritik an der Bundesregierung, insbesondere an Innenministerin Faeser und Bundeskanzler Scholz vorgetragen haben, und auch konkrete Vorschläge gemacht haben".

So berichtet Brand, dass ein SPD-Bürgermeister darauf hinwies, dass es nicht verantwortlich sei, die Probleme einfach zu ignorieren, wie es Innenministerin Faeser mit Blick auf die Kommunen tue. Die ganze Palette kommunaler Nöte sei „mit großer Wucht und großer Sachlichkeit" vorgetragen worden, so Brand.

„Es ist in der Tat nicht eine Parteiangelegenheit, sondern es ist einfach eine nicht mehr zu übersehende Überforderung vieler Kommunen von Flensburg bis Passau, die von der Bundesregierung bisher im Stich gelassen werden. Das muss sich ändern und zwar schnell", forderte Brand, der dabei darauf verwies, dass der CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz in seinen einleitenden Worten „sehr eindeutig klargemacht hat, dass wir bei diesem Kommunalgipfel zuhören, die Probleme aufgreifen und sie im besten Sinne gemeinsam mit der Bundesregierung lösen wollen. Denn die Probleme in der Kommune, von Finanzen, Personal bis Migration sind keine parteipolitischen Fragen, sondern Sachfragen, die konkret gelöst werden müssen", betonte Brand, der als Abgeordneter im Bundestag und Kreistag auch vor Ort immer wieder mit den Problemen befasst ist.

Zu dem Kommunalgipfel waren auch kommunale Mandatsträger aus der Region nach Berlin gereist, darunter Fuldas Vize-Landrat Frederik Schmitt und für den Hessischen Städte- und Gemeindebund, der Bürgermeister der Gemeinde Hofbieber, Markus Röder (parteilos). Der Deutsche Landkreistag war ebenso mit Kommunalpolitikern vertreten wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Die Ergebnisse des Kommunalgipfels werden nun von der CDU/CSU inhaltlich aufbereitet, um im Bundestag weitere Initiativen einzubringen und gemeinsam mit der Bundesregierung konkrete Lösungsvorschläge zu entwickeln.

Dazu hat die Oppositionsfraktion eine Papier mit Vorschlägen vorgelegt unter dem Titel „Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“. Darin plädiert die Union einerseits für die Begrenzung der irregulären Migration, andererseits für die Trennung von Asylverfahren und Arbeitsmigration. Von der Koalition erwartet die CDU/CSU, dass sie keine Anreize für eine zusätzliche Migration nach Europa setzt. Staaten, aus denen nur wenige Asylbewerber kommen, sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, was Verfahrenserleichterungen mit sich bringt. Das 11-seitige Papier steht hier zur Verfügung:

https://www.cducsu.de/sites/default/files/2023-03/Positionspapier_-_F%C3%BCr_Humanit%C3%A4t_und_Ordnung_in_der_Asyl-_und_Fl%C3%BCchtlingspolitik.pdf

Bildunterschrift Gruppenbild: „Unterstützung für Kommunen“ fordern (von links) MdB Michael Brand, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz, Vize-Landrat Frederik Schmitt, Bürgermeister Markus Röder und Thomas Scholz, Vize-Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes
Foto: Jakob Schrot