Wehrhafte Demokratie

15.09.2018
Kolumne

Die Kolumne "BRAND AKTUELL" ist am 15./16. September 2018 in der Wochenzeitung FULDA AKTUELL erschienen.

Die Ereignisse um Chemnitz, in der Folge auch Äußerungen des Verfassungsschutz-Präsidenten haben für reichlich Zündstoff gesorgt. Weder Maaßens irritierenden Aussagen noch der neue Koalitionsstreit sind vertrauensbildend, im Gegenteil - beides verstellt den Blick auf das Wesentliche.

Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts sind nicht verhandelbar. Über allen Debatten und Meinungsverschiedenheiten muss die Gewaltfreiheit stehen. Weder Gleichgültigkeit, schon gar keine Verharmlosung darf gegenüber Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Hetze, Hitlergruß und Angriffen auf jüdische Einrichtungen toleriert werden.

Demokratie braucht engagierte Demokraten mit Haltung, Respekt und Engagement. Die Weimarer Republik ist nicht an der Stärke der Extremisten gescheitert, sondern an der Schwäche demokratischer Kräfte.

Es ist gut, dass der Präsident des Zentralkomitees der Katholiken, Thomas Sternberg, ein Katholik mit Differenzierung und Haltung, klar Stellung bezieht und die AfD als offen rechtsradikal bewertet  - dazu aufruft, sie nicht zu wählen.

Ich sehe es so: Wer die heutige AfD wählt, muss wissen, dass er auch Nazis wählt. Und wer sich bei Demonstrationen hinter Radikalen einsortiert, trägt alleine dafür die Verantwortung, kann sich nicht herausreden.

Extremismus muss entschlossen bekämpft werden - egal ob linker, rechter oder islamistischer Extremismus, er hat in unserem Land nichts verloren! Der Aufmarsch von Rechtsextremen wie jetzt in Chemnitz oder die linksextremen Gewalttäter beim letzten G20-Gipfel in Hamburg sind Alarmsignale.

Wer als Bürger Probleme in unserem Land anspricht, darf nicht in irgendeine Ecke gestellt werden. Berechtigte Sorgen müssen ernst genommen und tatsächliche Probleme gelöst werden.

Wer aber unsere Demokratie bekämpft, wer gegen Menschen hetzt, muss eine klare Antwort vom Staat und der Zivilgesellschaft, also von uns allen, bekommen.