Was sich ändert

12.01.2019
Kolumne

Die Kolumne "BRAND AKTUELL" ist am 12./13. Januar 2019 in der Wochenzeitung FULDA AKTUELL erschienen.

Zum Jahresanfang möchte ich unseren Polizisten, Soldaten, Pflegern, Ärzten, Feuerwehrleuten, die auch an den Feiertagen ihren Dienst für uns alle getan haben, ganz besonders danken – stellvertretend für die vielen Engagierten in unserem Land, ehren- wie hauptamtlich.

Zum Jahreswechsel gibt es wieder eine Reihe von gesetzlichen Änderungen: die konkrete Förderung von Familien und mehr Stellen in der Pflege, Investitionen in die Infrastruktur und bessere Steuerung der Zuwanderung, Stärkung der Bundespolizei und Einführung der Brückenteilzeit, Erhöhung der Mütterrente und Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen.

Statt Scheindebatten geht es um die bessere Lösungen im Alltag, um gezielte Entlastungen für diejenigen, die den Karren ziehen, die Familien und all diejenigen, die morgens zur Arbeit gehen.
Ab 2019 wird der steuerliche Kinderfreibetrag auf 7620 Euro erhöht. Das rückwirkend eingeführte Baukindergeld erleichtert Familien den Weg zu den eigenen vier Wänden und wird bereits sehr gut angenommen. Das Kindergeld steigt zum 1. Juli auf dann 204 Euro. Für die Förderung von Kitas wird der Bund in den nächsten Jahren 5,5 Milliarden Euro ausgeben.

Zudem steigt der Grundfreibetrag der Steuerzahler auf jetzt 9168 Euro und es gibt eine Rückzahlung der sogenannten "kalten Progression", die Einkommenszuwächse bislang unfair "auffrisst". Insgesamt wird sie um 2,2 Milliarden abgebaut. Das komplette Steuerentlastungs-Paket umfasst fast 10 Milliarden Euro.

Im Kampf gegen die akute Personalnot kann seit 2019 mehr Pflegepersonal eingestellt werden, denn die Krankenkassen finanzieren zusätzliche 13.000 Pflegestellen in der Altenpflege und jede zusätzliche Pflegestelle im Krankenhaus. Für pflegende Angehörige wird es leichter, medizinische Leistungen der Rehabilitation in Anspruch zu nehmen.

Nichts ist selbstverständlich, fast nie ist es genug. Der Staat, also wir alle, müssen realistisch bleiben. Eines sollten wir 2019 aber nicht zulassen, dass die Unheil-Propheten die Debatte bestimmen, denn die Fakten sind eindeutig: Im Dezember hat die Arbeitslosenzahl in Deutschland den niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit erreicht und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt weiter. Und das hat gute Gründe.