Terror und Konsequenzen

21.01.2017

Die Kolumne "BRAND AKTUELL" ist am 21./22.1.2017 in der Wochenzeitung FULDA AKTUELL erschienen.

Einen Monat liegt der feige Mordanschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zurück. Die bittere Wahrheit ist: Islamistischer Terror hat in Deutschland mehrfach zugeschlagen. Wahr ist auch: Mehrere Anschläge bei uns wurden vereitelt, seit Jahren.

Der Bundestag hat sich in dieser Woche zum Gedenken an die Opfer versammelt. Das Parlament hat beraten und reagiert. Im Fall des Mörders Amri gab es fatales Versagen, ein Untersuchungsausschuss ist notwendig. Nichts darf unter den Teppich gekehrt werden.

Notwendig sind vor allem Konsequenzen, damit sich ein solcher Anschlag nicht wiederholt - die Terror-Bedrohung ist weiter hoch. Schon 2015 und 2016 hat der Bundestag nachgelegt, hat Sicherheitsgesetze verschärft, mehr Geld für Personal und weitere effektive Strukturen bereitgestellt. Parteien, die seit längerem zielführende Vorschläge des Bundesinnenministers blockieren, müssen sich fragen lassen, ob erst Schlimmes passieren muss, bevor Notwendiges umgesetzt wird. Und die Justiz muss Recht stärker durchsetzen.

Islamisten müssen mit allen Mitteln bekämpft werden, falsch verstandene Toleranz darf dem nicht im Wege stehen. Amri war ein Mörder des Islamischen Staates. Natürlich dürfen Muslime, die vielfach vor dem IS geflohen sind, nicht in Sippenhaft genommen werden. Gleichzeitig müssen die Islam-Verbände deutlich Stellung beziehen. Es braucht hier Auseinandersetzung beim Thema Glaube und fanatischer Gewalt.

Es darf nicht um Symbolpolitik gehen, kein Tunnelblick. Entschlossen und nüchtern muss entschieden werden. Gefährliche Blockaden müssen weg. „Verantwortung ist die unausweichliche Konsequenz der Freiheit“ - der kürzlich verstorbene Bundespräsident Roman Herzog hat es treffend formuliert.