Syrien und IS - Schrecken ohne Ende?

16.12.2015
Beitrag

Der Namensbeitrag ist am 16. Dezember in der FZ erschienen. MdB Michael Brand (41) warnt vor den Gefahren von Tatenlosigkeit gegenüber IS und Assad.

Islamistischer Terror hat seinen „Staat“. Dieser „Staat“ ist Basis für immer brutalere Anschläge weltweit. Anschläge in Deutschland wurden knapp vereitelt, dank internationaler Zusammenarbeit. Inzwischen versucht der IS sogar, an Atomwaffen zu kommen.
Der IS kontrolliert Gebiete in Syrien und im Irak, erhebt Steuern, erpresst oder ermordet Geiseln, kontrolliert Ölproduktion und Handel und erzielt so hunderte Millionen jedes Jahr. Syriens Assad hat hunderttausende Unschuldige auf dem Gewissen.

Seit Jahren bin ich als Vorsitzender im Ausschuss für Menschenrechte und im Verteidigungsausschuss mit diesem Krieg befasst, und zunehmend besorgt.

Dass militärisches Vorgehen das Problem nicht löst, ist völlig klar. Völlig klar ist inzwischen auch, dass ohne militärisches Vorgehen das Problem nicht gelöst werden kann. Auch die katholische Kirche hat jüngst durch Erzbischof Ludwig Schick geäußert, mit dem IS sei keine Verhandlung möglich, und auch militärische Mittel seien hinzunehmen.

Viele Gespräche, mit Sicherheitsexperten, mit moderaten Kräften aus Syrien, mit Bischöfen aus dem Irak, mit Flüchtlingen und UN-Vertretern im Libanon und Jordanien, und mit vielen anderen kreisen rasch um die Frage: Wie kann der Teufelskreis aus Krieg und Terror durchbrochen werden?

Schon in Gesprächen mit Christen in Syrien vor dem Krieg - die wir dort nur geheim treffen konnten, weil allein das Gespräch mit einem Abgeordneten aus Deutschland schon damals unter Assad lebensgefährlich war - spielte die rohe Gewalt und die Gefahr eines Krieges eine Rolle.

Intern und öffentlich habe nicht nur ich gewarnt, dass eine humanitäre Katastrophe und mehr vor der Tür steht. Die Lage ist bedrohlich: wird der IS und der Terror Assads nicht erfolgreich bekämpft, werden sich Terror und Flucht verstärken.
Wer Fakten nicht leugnet, der kommt um eine Erkenntnis nicht herum: Raushalten hilft rein gar nichts. Es wäre vielmehr verantwortungslos, diesen Gefahren für Leib und Leben auch hier einfach nur zuzuschauen und zu hoffen, dass es andere trifft. Es geht nicht nur um unsere Sicherheit. Es geht auf Dauer um eine friedliche Zukunft unserer Kinder.

Es dürfen dabei nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden, wie im Irak oder in Teilen Afghanistans. Es muss militärisch und zivil zugleich gearbeitet, auf regionale Gegebenheiten geachtet, moderate Kräfte gestärkt werden. Der Nordirak ist ein Beispiel, wie dies umsetzbar ist. Auch Tunesien, wo sich durch Zusammenarbeit vieler Kräfte die Demokratie gegen Terror und Islamismus durchgesetzt hat, zeigt es. Hinzu zählt auch die Austrocknung der Finanzströme des Terrors und die Verhinderung der Ausreise und Einreise von potenziellen IS-Kämpfern und vieles mehr.

Gespräche gibt es auch mit schwierigen Partnern, von Russland, das Assad mit Bombern unterstützt, bis hin zu Saudi-Arabien, das den IS lange mit Waffen unterstützt hat - und ihm jetzt mit 34 anderen Staaten den Krieg erklärt. Mit der Türkei wird über Flüchtlinge und über Kurden im Nordirak geredet. Der Irak und der Iran spielen eine wichtige Rolle in komplexen Verhandlungen. In Libyen, das von Milizen beherrscht wird, in Teilen vom IS, bemüht sich die Welt um eine Lösung.

Das alles ist alles andere als einfach – aber es ist unabdingbar, wenn man Terror eindämmen und Stabilisierung erreichen will.
Das alles ist gefährlich, und es findet in unserer Nachbarschaft stat. Wir spüren die Auswirkungen immer mehr und sehr direkt. Die Welt verändert sich, nicht immer zum Guten. Zu den schlimmen Phänomenen zählen Terror und Krieg, die uns bedrohen.
In seltener Einmütigkeit hat der UN-Sicherheitsrat die Welt dazu aufgefordert, diesem Terror ein Ende zu bereiten.

Das Bekämpfen dieser größten Gefahr für unsere Art zu leben wird viel Ausdauer brauchen, und es wird Opfer kosten.

Nichts tun und Wegsehen kostet noch mehr. Terror heißt auf Deutsch übersetzt Schrecken. Noch haben wir die Chance, dem Terror ein Ende zu bereiten, bevor er ein Schrecken ohne Ende wird.