Statement zum deutschen Beitrag im Kampf gegen die Terrormiliz IS

30.11.2015
Beitrag

erschienen im LAZ vom 28.11.2015

Deutschland leistet, auf ausdrückliche Bitte unserer französischen Freunde, wertvolle Beiträge für die Allianz gegen den Terror. Dieser Kampfeinsatz ist strategisch wichtig, weil er sich gegen die Basis von IS richtet, von wo aus Terror in der Region und inzwischen weltweit geplant wird – und auch gegen uns in Deutschland. Nicht erst seit dem Länderspiel in Hannover, sondern seit Jahren ist Deutschland im Fadenkreuz der Terroristen, wir haben einfach auch Glück gehabt. Der UN-Sicherheitsrat hat ausdrücklich aufgefordert, alle Mittel gegen die Terrororganisation IS zu mobilisieren. Nun erwartet niemand Erfolg in wenigen Monaten, dazu ist die strategische Lage mit Russland und Assad auf der einen sowie arabischen Staaten, Milizen und Fraktionen in Syrien und Irak viel zu komplex. Aber: der IS lebt stark davon, Territorium zu kontrollieren. Von dort geht die weltweite Gefahr aus. Die Terrorgefahr bleibt, aber wird mit diesen Aktionen gegen den IS weiter eingeschränkt. Es wird aber nicht gehen ohne eine politische Lösung, die sowohl den Diktator und Massenmörder Assad wie auch die Massenmörder vom IS irgendwann von der politischen Landkarte verschwinden lassen. Das braucht Zähigkeit und verlangt Opfer, aber aus wichtigem Grund: Wir werden in Europa, auch in Hessen, unsere Sicherheit nicht erhalten, wenn wir das Krebsgeschwür Terrorismus nicht aktiv bekämpfen - der ja auch der akute Grund für Millionen Flüchtlinge nach Europa ist. Ursachen für den arabischen Terrorismus liegen oft in repressiven und extrem korrupten Regimen auf der arabischen Halbinsel. Dies ist perfekter Nährboden für Extremismus und Gewalt der unterschiedlichsten Formen. Wir werden einen sehr langen Atem brauchen, bevor hier Veränderungen eintreten - aber wir müssen dran bleiben.