Solidarität auch ohne Soli

07.03.2015
Kolumne

Der Kolumne BRAND AKTUELL ist am 7./8. März in "Fulda aktuell" erschienen

Um es einmal klar zu sagen: die Solidarität mit dem Osten hängt natürlich nicht vom Soli ab. Was Steuerzahler aus West und Ost seit 1991 zahlen, ist inzwischen nur ein Teil dessen, was für Infrastruktur und mehr in den neuen Bundesländern aus Steuermitteln finanziert wird. 25 Jahre nach der Einführung darf zu Recht über das Ende der heute umstrittenen Zusatzsteuer nachgedacht werden.

Das gilt umso mehr, weil dauerhafte Sondersteuern verfassungsrechtlich problematisch, und Investitionen aus dem normalen Steueraufkommen zu finanzieren sind. Es soll verhindert werden, dass der Staat die Bürger mit Sondersteuern überbelastet. Beim Bundesverfassungsgericht liegt eine Klage gegen den Soli vor, eine Mehrheit der Bürger, auch im Osten, ist für die Abschaffung. Zudem profitieren die neue Länder vom gesonderten Solidarpakt, zusätzlich und außerhalb vom Soli. Dort sind bis 2019 weitere Milliarden vorgesehen. Im Unterschied zum Soli sind diese Mittel zweckgebunden - der Soli geht in den allgemeinen Steuertopf. Zusätzlich fließen durch den Länderfinanzausgleich weitere Mittel an finanzschwache Länder, in West und Ost.

Übrigens läuft die Debatte Ost-West schlicht falsch: jeder weiß, dass es auch im Westen, Norden und Süden genug Bedarf an großen Investitionen gibt. Auch ein wichtige Botschaft: Als Folge jahrelanger kluger Politik werden durch Wachstum und Beschäftigung deutlich mehr Steuern gezahlt als erwartet. Ein Grund mehr, das Ende der Sondersteuer vorzubereiten. Solidarität zwischen Deutschen in West und Ost hängt nicht von einer Sondersteuer ab. Gott sei Dank.