„Deutschland wird sicherer“, so der Kommentar des seriösen Deutschlandfunks, als jetzt der Bundesinnenminister die neuen Zahlen der Kriminalstatistik vorgelegt hat. Entgegen manch dauererregten Debatte, dass angeblich alles immer schlimmer werde, gehört Deutschland zu den sichersten Ländern der Welt, mit Abstand.

Die Zahl der registrierten Straftaten ist wieder deutlich gesunken. Die Aufklärungsquote stieg, Zahl der Einbrüche sank nochmal deutlich - und das, obwohl bereits im Vorjahr ein historischer Tiefstand erreicht wurde.

Es sind gute Nachrichten – die allerdings bei vielen Leuten nicht ankommen, im Gegenteil: Die gefühlte Gefahr ist oft größer als die tatsächliche. Die Furcht von Bürgern, Opfer von Straftaten zu werden, ist sogar gestiegen. Das darf man nicht vom Tisch wischen, muss nach Gründen fragen und Antworten finden.

Wahr ist auch, dass heute besonders heftige Einzelfälle medial und politisch so ausgeschlachtet werden, als seien sie ein Massenphänomen. Kein Fall darf verschwiegen oder schöngeredet werden. Hysterie aber hilft nicht, nur konsequentes Handeln.

Bei organisierter Kriminalität oder Waffen- und Drogenhandel ist die Dunkelziffer erfahrungsgemäß groß. Die Tatsache, dass rund 30% aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass haben, bleibt überdurchschnittlich hoch. Auch Fremdenfeindlichkeit wie linksextremistische Gewalt bleiben zu hoch.

Erschreckend: 2018 gab es mehr als 34.000 Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt, 40% mehr. Das sind rund 100 Angriffe gegen Polizei- und Rettungskräfte täglich. Es war notwendig, dass wir hier Gesetze verschärft, Strafen erhöht haben. Als Sprecher für die Bundespolizei habe ich in dieser Woche im Innenausschuss den Einsatz der BodyCam und die Speicherung verteidigt. Datenschutz darf kein Täterschütz sein!

Das gilt besonders auch für schwere Straftaten vor dem Bildschirm, wo es Täter durch Inter- und Darknet heute leichter haben. Erwerb und Verbreitung von Kinderpornographie ist um rund 15% gestiegen. Wo bleibt eigentlich hier der Aufschrei? Die Bundesjustizministerin sollte endlich auf die konsequenten Vorschläge der Länder, auch meiner Fraktion eingehen. Es braucht einen starken Staat. Wenn Recht durchgesetzt wird, und das ohne Ansehen der Person, wächst der Respekt für den Rechtsstaat.