Die Kolumne "BRAND AKTUELL" ist am 10./11. Februar 2018 in der Wochenzeitung FULDA AKTUELL erschienen.
Es war eine schwere Geburt, alle mussten sich bewegen. 177 Seiten hat der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD – mit Licht und Schatten. In wichtigen Bereichen wie Arbeitsplätze und Mittelstand, Sicherheit, Steuerung und Begrenzung der Migration, Unterstützung von Familien oder Sofortprogramm Pflege ist klar die Handschrift der C-Parteien erkennbar, das hilft Bürgern konkret.
Vom flächendeckenden Ausbau mit Gigabyte-Netzen bis 2025, der Beschleunigung bei Planung und Bau, mehr Investitionen für Lärmschutz, oder dem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz profitieren alle. Die Bundesmittel für den Hochschulpakt werden dauerhaft verstetigt – gut für die Hochschule Fulda. Das war mir wichtig, auch die Stärkung beruflicher Bildung: Aufstiegs-BAföG für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung. Höhere Zuschüsse für Techniker, Meister und Fachwirte.
Der Pakt für Rechtsstaat mit 15.000 neuen Stellen bei unseren Sicherheitsbehörden und 2000 Stellen in der Justiz ist notwendig. Das „Sofortprogramm Pflege“ mit 8000 neuen Fachkraftstellen und besserer Bezahlung hilft Beschäftigten wie Angehörigen. Von mehr Investitionen für Krankenhäuser und der weiteren Entlastung der Kommunen profitiert Osthessen.
Bei Verteilung der Ministerien könnte man aber fast glauben, die SPD hätte mit 20,5% die Bundestagswahl gewonnen! Dass ihr sowohl Finanzen als auch Arbeit und Soziales überlassen wird, halte ich für einen Fehler.
Ich hoffe, dass genügend Leute in der SPD bedenken, dass politisch schon genug gezockt wurde. Das Land braucht jetzt eine stabile Regierung. Wir sind nicht dazu da, uns eine Welt zu „backen“. Wir sind gewählt, um aus dem Ergebnis das Beste zu machen. Das bleibt schwer genug, ist aber unsere verdammte Pflicht und Verantwortung.
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