Revolution Menschenrechte

Was war das für eine revolutionäre Vision vor 70 Jahren! Nach den beiden Weltkriegen wurde am 10. Dezember 1948 mit der Verabschiedung der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ durch die Vereinten Nationen eine neue Weltordnung angestoßen - gegründet auf den Rechten der Menschen! Die Kodifizierung von Menschenrechten war nicht weniger als echte Globalisierung von Grundrechten.

Wir befinden uns international in einer akuten Phase, in der autoritäre Herrscher und Staaten stärker als zuvor versuchen, die freiheitliche Gesellschaft zu beschränken, bekämpfen oder sogar zu vernichten. Es ist ein schreiendes Alarmsignal, dass inzwischen sicher geglaubte Standards für Menschenrechte auf internationalem Parkett - ganz offen oder etappenweise - in Frage gestellt werden - ob in Russland, China, der Türkei oder selbst von Mitgliedsländern der EU.

Wie Krebsgeschwüre breiten sich vielerorts massive Einschränkungen von Rechtsstaat, Zivilgesellschaft, Medien aus. Sicherheitsgesetze als Vorwand für den totalen Überwachungsstaat wie in China sowie wachsender Populismus und Rassismus auch in Europa bedrohen den Konsens über den Schutz von universellen Menschenrechten. Wenn Rechte von Menschen durch Fremdenfeindlichkeit und offenen Hass gefährdet werden, ist das wichtigste Mittel dagegen Zivilcourage und Schutz durch staatliche Institutionen und vor allem das Recht.

Besonders das Menschenrecht auf Religionsfreiheit ist weltweit immer stärker unter Druck. Religionszugehörigkeit von Christen, Juden, Muslime, Buddhisten oder Jesiden und vielen anderen Minderheiten wird gezielt genutzt, um Vorurteile zu schüren oder zu verstärken. Wir dürfen nicht aufhören, uns für eine Welt einzusetzen, in der wir die Freiheit des Nächsten unterstützen, auch Glauben zu praktizieren.

Die Welt ist nicht am Ende der ideologischen Auseinandersetzung angekommen. In der Zeit der Globalisierung haben sich auch die Gegner einer freiheitlichen Gesellschaft internationalisiert. Wer Menschenrechte ernst nimmt, der muss aktiv für sie eintreten. Wer die Rechte der Menschen verteidigen will, der muss sie zum Bestandteil seiner Politik machen – heute und jeden Tag.