Pro Polizei – Recht durchsetzen

23.02.2018
Kolumne

Die Kolumne "BRAND AKTUELL" ist am 24./25. Februar 2018 in der Wochenzeitung FULDA AKTUELL erschienen.

Es ist in Mode gekommen zu behaupten, alles werde nur noch schlimmer, eine Lösung sei eigentlich nirgend in Sicht. Manche Schlagzeile, erst Recht maßlose Kommentare in sozialen Netzwerken prophezeien gar den Weltuntergang.

Dagegen helfen nur Fakten. Die hat das Polizeipräsidium Osthessen diese Woche geliefert. Die Kriminalstatistik 2017 belegt: Die Aufklärungsquote hat einen historischen Höchststand erreicht (66,3%), deutlich weniger Straftaten als im Vorjahr, starker Rückgang bei Diebstahl (-14,5%), Wohnungseinbrüchen (-26,3%), bei Verstößen gegen das Aufenthalts- und Asylgesetz (-65,2%), weniger Sexualstraftaten (-12,7%).

Dass immer mehr Polizeibeamte, aber auch Rettungs- und Einsatzkräfte angegriffen werden, verbal und tätlich, gibt es leider auch bei uns: Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist von 84 auf 110 Fälle angestiegen (+31%).

Übergriffe auf Repräsentanten staatlicher Gewalt sind besonders niederträchtig, müssen hart bestraft werden. Der Bundestag hat 2017 reagiert, das Strafrecht verschärft: Täter müssen mit einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren rechnen. Die Justiz muss diese Möglichkeit konsequent nutzen und Recht durchsetzen. Das sind wir all jenen schuldig, die tagtäglich den Kopf für uns alle hinhalten.

Wie brutal und hinterhältig Linksextremisten beim G20-Gipfel in Hamburg gegen die Polizei vorgegangen sind, war diese Woche Thema in unserer Sitzung im Innenausschuss. Egal, ob Gewalt von linken, rechten oder islamischen Extremisten - der Staat muss konsequent dagegen vorgehen. Im Koalitionsvertrag haben wir weitere 15.000 Stellen für unsere Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern zugesagt.

Blauäugigkeit hilft ebenso wenig wie Hysterie; Konsequenz und mehr Unterstützung sind angesagt. Und: Unserer Polizei Respekt und Dank!