move36 fragt - Michael Brand antwortet

05.09.2017
Interview

Das Online- und Printmagazin für junge Leute in Osthessen move36 hat Fragen an die Fuldaer Direktkandidaten der sechs großen Parteien gesammelt. 

In der Septemberausgabe von move36 dreht sich alles um die nächste Bundestagswahl. Macht’s Mutti nochmal vier Jahre lang oder verbannst du sie mit deiner Stimme in die Opposition? Parallel begleiten wir die #BTW17 auch online. Wir starten mit deinen Fragen an Michael Brand (CDU). Die Kandidaten von SPD, Die Linke, Die Grünen, FDP und AfD folgen in den nächsten Wochen.

Was hat das Wahlergebnis überhaupt für Auswirkungen auf Fulda?

„Die Erststimme entscheidet, wer die Region in Berlin vertritt. Da sollte man genau hinschauen, wem man zutraut, dass er was für unsere Heimat reißen kann. Beim Ausbau des schnellen Internets, bei der wichtigen ICE-Strecke Fulda-Frankfurt sowie der Stärkung der Bundespolizei in Hünfeld oder von „Point Alpha“ sind wir stark vorangekommen – das und vieles mehr möchte ich in trockene Tücher bringen. Mit der Zweitstimme wird entschieden, wer die Kanzlerin oder den Kanzler stellt und regiert. Seit zwölf Jahren bin ich direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter, eines habe ich gelernt: Das meiste rausholen für die Region kann man, wenn man regiert.“

Inwiefern setzen Sie sich dafür ein, dass der Numerus Clausus an Unis abgeschafft wird?

„Über den NC entscheiden die Universitäten bzw. Länder je nach Studienplatz-Kapazitäten. Es kann schon sinnvoll sein, die Zahl der Studierenden zu beschränken, keiner will doch auf Dauer in einem Hörsaal mit 1000 Studierenden sitzen. Ich hab das selbst erlebt. Eine Lösung: Ich denke man sollte positive Anreize setzen, wenn zum Beispiel eine Uni überlaufen ist, um an eine andere zu gehen. Ich halte es auch für sinnvoll, soziale Kompetenzen stärker zu berücksichtigen zum Beispiel Engagement im Ehrenamt. Was ich für absolut nicht gut halte, ist, dass es in bestimmten Studiengängen nur so wenige Plätze gibt, dass noch nicht einmal ein Abitur von 1,0 ausreicht. Hier müssen die Unis und die Länder mehr tun – nur dann können wir auch dringend benötigte Fachkräfte, wie etwa Ärzte, gewinnen. Das schafft auch Zukunftschancen für Jüngere und alle profitieren davon.“

Sollte das Bafög nicht unabhängig vom Elterneinkommen sein?

„Ohne Bafög hätte ich nicht studieren können. Ich komme aus dem, was man klassisch „kleine Verhältnisse“ nennt. Uns hat es an nichts gefehlt, aber wir konnten uns keine großen Sprünge leisten. Ob Ferienjob in der Schulzeit oder während des Studiums, ich habe immer auch arbeiten, mich anstrengen müssen. Natürlich macht es einen Unterschied, ob man aus einer Familie kommt, in der finanzielle Ressourcen da sind oder nicht. Starke Schultern müssen mehr tragen und es ist gerecht, diejenigen, die weniger haben, mehr zu unterstützen.“

Wie will die CDU Flüchtlinge in Zukunft besser integrieren? In welche Richtung wird die Flüchtlingspolitik gehen?

„Das Thema Integration wird uns auf Jahre beschäftigten. Es ist in beiderseitigem Interesse, dass Integration stattfindet und gelingt. Sprache ist der Schlüssel dazu, deshalb haben wir Sprach- und Integrationskurse ausgeweitet und Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt verbessert. Dort knüpft man auch wichtige soziale Kontakte zu Kollegen. Daneben gibt es das Ehrenamt und den Sport. Auch das ist optimal, um Menschen zu integrieren. Man muss verhindern, dass sich Parallelgesellschaften bilden. Ich setze mich für verbindliche Integrationsvereinbarungen ein – nach dem Grundsatz fördern und fordern.“

Wie stehen Sie zu Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Kriegsländer und warum?

„Die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien, dann kommt der Irak, dann Afghanistan. Weder Abschiebungen noch eine kompletter Abschiebestopp sind unproblematisch. Wir müssen uns die Einzelfälle anschauen. Aber eines muss klar sein: Menschen, die als Gefährder eingestuft werden oder ihre Identität nicht preisgeben wollen, müssen schnell abgeschoben werden. Denn ich habe auch Verantwortung für unsere Sicherheit in Deutschland.“

Was unternehmen Sie gegen Terrorismus?

„Wir sind seit einem Jahrzehnt im Visier von Terroristen, weil wir so freiheitlich leben, wie wir leben. Im Kampf gegen den globalen Terrorismus braucht es engen Austausch mit unseren Partnern, gemeinsames Vorgehen. In Deutschland schaffen wir 15.000 neue Polizeistellen, auch für mehr Präsenz. Bei der Bundespolizei in Hünfeld wurde gerade eine von fünf bundesweiten Anti-Terror-Einheiten stationiert, dafür habe ich mich sehr stark gemacht. Der Standort steht so gut da wie nie, die Polizisten leisten unendlich viel für uns alle.

Im Bereich der Cyberkriminalität brauchen wir eine Aufholjagd. Bei der Bundeswehr haben wir gegen Angriffe, die fast an der Tagesordnung sind, ein eigenes Cyber-Kommando mit IT-Spezialisten eingerichtet. Gegen viel Widerstand haben wir außerdem durchgesetzt, dass unsere Sicherheitskräfte mit neuen, notwendigen Instrumenten ausgestattet werden, um Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Wenn Terroristen neue Techniken anwenden, um uns zu bekämpfen, darf der Staat neue Techniken nicht ungenutzt lassen, ohne allerdings überzureagieren. Hysterie hilft bei Sicherheitsfragen nicht, Sicherheitspolitik muss man nüchtern machen, aber sehr konsequent. Als Mitglied sowohl im Ausschuss für Verteidigung als auch für Menschenrechte, weiß ich, wovon ich rede.

Stichwort Flüchtlinge: Harte Rhetorik von rechts, Abschottung und konsequentes Ignorieren der Fluchtursachen helfen nicht, im Gegenteil. Wir dürfen nicht nur über Fluchtursachenbekämpfung reden, sondern müssen hier mehr konkret tun. Terrorismus wird auch oft für die Leute attraktiv, die sagen, ich muss meine Familie durchbringen. Es gibt nicht nur radikale Überzeugungstäter. Das haben wir zum Beispiel in Libyen gesehen, wo Offiziere Gaddafis zum IS gewechselt sind, weil sie dort schlicht bezahlt wurden.“

Was halten Sie von der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens?

„Das Grundeinkommen hört sich prima an. Viele, die darüber sprechen, wissen aber nicht, was das konkret bedeutet. Es heißt in den meisten Fällen, dass die staatliche Unterstützung geringer ist, als heute. Will man das? Man kriegt ja einen Sockelbetrag, für den dann viele andere staatliche Leistungen wegfallen. Ich finde es charmant, darüber nachzudenken, wie man Systeme neu gestaltet. Man muss dann aber sehr genau hinschauen und die Konsequenzen bedenken. Nach meiner christlichen Überzeugung gelten diese Grundsätze: Breite Schultern müssen mehr tragen als schwächere. Und man muss auch selbst etwas tun und mitanpacken, damit es vorangeht.“

Wie wollen Sie die Schulen auf Vordermann bringen?

„Wir haben zum Beispiel das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) auf den Weg gebracht, mit dem wir die Kommunen deutlich unterstützen. Wir haben entschieden, uns auch als Bund stärker beim Thema Bildung und Hochschule zu engagieren, obwohl die Themen in die Zuständigkeit der Länder fallen. Das kommt aus der Erkenntnis heraus, dass es den Bürgern egal ist, wer zuständig dafür ist, dass es am Ende in die Schule reintropft. Auch hier müssen neue Wege gegangen werden. Der Bund muss und will stärker aktiv werden. Das bedeutet aber auch mehr Befugnisse für den Bund, damit das Geld auch da ankommt, wo es gebraucht wird.“