Migrationskontrollpakt – im deutschen Interesse

01.12.2018
Kolumne

Die Kolumne "BRAND AKTUELL" ist am 01./02. Dezember 2018 in der Wochenzeitung FULDA AKTUELL erschienen.

Migrationskontrollpakt – im deutschen Interesse

Besser würde er Migrationskontrollpakt heißen. Denn das ist das Ziel: Wir haben viele Millionen Menschen weltweit in unkontrollierter Migration. Der Pakt soll international dafür sorgen, dass diese Migration in geordneten Bahnen verläuft. Das ist gerade im deutschen Interesse wie die Erfahrungen aus 2015 und 2016 gezeigt haben. Der Pakt ist eine politische Absichtserklärung, und keine rechtliche Verpflichtung. Stärker verpflichtend - das wäre gerade in unserem Interesse, da wir die Anforderungen erfüllen und doch wollen, dass dies auch andere Länder tun. Der globale Ansatz soll Anreize für Migration senken, Perspektiven in den Herkunftsländern stärken.

Als Musterbeispiel wie die Feinde der Demokratie arbeiten, hat der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff im Bundestag das System AfD bezeichnet. Ständig behaupteten ihre Vertreter wie beim Migrationspakt, dass sie angeblich etwas enthüllen würden, worüber die „Mainstream-Medien“ angeblich nicht berichten würden. „Eine Lüge wird in den Raum gestellt. Und natürlich hat über die keiner vorher berichtet, weil es ja eine Lüge ist!“

Dreist wird behauptet und immer wieder wiederholt: Deutschland verliere seine Souveränität, der Pakt würde zwingendes Recht, Migration erleichtert, künftig werde zwischen Migranten und Flüchtlingen nicht mehr unterentschieden! Das Gegenteil ist der Fall – so steht das schwarz auf weiß im Pakt und der Bundestag hat das per Beschluss noch einmal klargestellt.

Deutschland und Europa müssen mehr dafür sorgen, dass Migration nicht unkontrolliert erfolgt. Dafür tun wir eine ganze Menge. Nicht nur die Abkommen mit der Türkei, mit Ägypten und afrikanischen Ländern sorgen dafür, dass Migration begrenzt und die Ursachen für Migration besser bekämpft werden. Sondern auch auf der Ebene der Weltgemeinschaft, auch in anderen Regionen, soll nun Migration ernsthaft als Problem angegangen werden. Dabei ist es wie immer: Man muss die Ursache bekämpfen, nicht nur das Symptom.

Es ist ein Erfolg, dass sich so viele Länder der Erde auf diese Linie verständigen konnten. Es macht Deutschland sicherer. Globale Probleme brauchen globale Verständigung, und Migration ist definitiv ein globales Problem. Wer globale Lösungen verweigert, der bekommt unkontrollierte Migration. Ich will das nicht.