Michael Brand gegen „Ehe für alle“ – SPD bricht jegliches Vertrauen

27.06.2017
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„Aus gutem Grund bleibe ich bei meiner Haltung und werde das Gesetz von SPD, Grünen und Linken ablehnen, denn Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Wer wie die SPD so vorgeht, bricht jegliches Vertrauen. Ich halte das Hau-Ruck-Vorgehen von Herrn Schulz bei einem sensiblen Thema für absolut unangemessen, auch für verfassungswidrig, da eine Grundgesetzänderung und damit eine 2/3-Mehrheit notwendig ist.

Es gibt einen übergroßen und richtigen Konsens, dass es Diskriminierungen nicht geben darf. Deshalb haben wir ja auch eine Reihe notwendiger Gleichstellungen bei Betreuung, wechselseitigen Vertretungen, im Steuerrecht und mehr entschieden. Bei der jetzigen Debatte geht es in Wahrheit um das Adoptionsrecht. Ich bleibe bei der Auffassung, dass es für Kinder besser ist, Vater und Mutter zu haben, es geht hier in erster Linie um das Kindeswohl.

Seit heute ist auch klar, dass die SPD die linke Mehrheit, die es seit 2013 im Bundestag gibt, allen Beteuerungen zum Trotz auch nutzt. Als CDU/CSU haben wir heute gegen die Aufsetzung des Gesetzentwurfes auf die Tagesordnung des Bundestages votiert. Ich muss zugeben, ich hätte mir gewünscht, dass die Kanzlerin sich zurückgehalten hätte – was eine Gewissensentscheidung ist, wird nicht von oben entschieden, da muss sich jeder Abgeordnete selbst prüfen.“

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