Der osthessische Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen für eine konsequentere Abschiebepraxis begrüßt und die aktuellen Abschiebungen nach Afghanistan verteidigt:

"Eine problemfreie Antwort gibt es hier nicht - weder ist es generell unproblematisch nach Afghanistan abzuschieben noch ist ein genereller Abschiebestopp angemessen.

Jeder Einzelfall muss hier angeschaut werden und wenn diese Verfahren dann rechtsstaatlich entschieden sind, sogar durch Gerichte bestätigt wurden, müssen Abschiebungen weiter möglich sein, besonders von Gefährdern und Straftätern. Wer politisch verfolgt wird, muss weiter Schutz erhalten und gleichzeitig muss jeder die Frage beantworten, welches Signal mit einem generellen Abschiebestopp an diejenigen geschickt würde, die sich mit Mut unter schwierigen Bedingungen in ihrem Land für Freiheit und Wiederaufbau stark machen.

Den zivilen Aufbau zu stärken und das Erreichte massiv zu unterstützen, hier müssen mehr Anstrengungen unternommen werden. Die Staatengemeinschaft darf nicht die Geduld verlieren, das wäre kurzsichtig und gefährlich."

Vorgesehen ist nach dem heutigen Beschluss der Bundesregierung u.a. eine Ausweitung der Abschiebehaft für sogenannte Gefährder. Wer falsche Angaben über seine Identität oder Staatsangehörigkeit macht, muss mit härteren Sanktionen rechnen. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von 4 auf 10 Tage erhöht werden.