Mehr Profil wagen, auch den Kompromiss

28.02.2018
Kolumne

Der Namensbeitrag ist am 28. Februar 2018 in der Fuldaer Zeitung erschienen.

Michael Brand wirbt für Haltung und einen modernen Konservativismus. Der Autor (43) ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Fulda.

Schön reden bringt‘s nicht: Ohne Werte und Prinzipien ist kein Staat zu machen. Eine Volkspartei wie die CDU ist dann stark, wenn sie unterschiedliche Interessen in den Blick nimmt, keine Klientelpolitik: Unternehmer und Arbeitnehmer, ländliche Region und Städte, Katholiken und Protestanten, Wertkonservative und Marktwirtschaftler.

Seit sechs Monaten kann keine Regierung gebildet werden - das gab es in Deutschland nie. Auch wenn es andere schlimmer getroffen hat, die Bundestagswahl ist ein Weckruf für die CDU. Dazu braucht es echte Fehleranalyse und Konsequenzen. Zu oft wurde zu wenig Stellung bezogen, Sorgen ignoriert. Die muntere Debatte beim aktuellen Bundesparteitag war ermutigend, ein neues Grundsatzprogramm bietet Chancen.

Ohne Zweifel: Die CDU muss ihren Markenkern stärken, Unterschiede deutlich machen, braucht mehr Debatte. Mehr Profil zeigen, das erwarte ich von den Parteispitzen in Berlin und Wiesbaden. Unsere Wurzeln sind christlich-sozial, liberal und selbstverständlich konservativ - und über allem steht das christliche, unideologische Menschenbild.

Bei allen notwendigen Profildebatten dürfen Parteien aber nicht übersehen, was ihr Auftrag laut Grundgesetz ist. Eine neue Regierung muss sich daran messen lassen, ob sie Probleme nur beschreit oder löst; ob sie Weichen auf Zukunft stellt, national wie global. Es geht auch um Haltung und Identität.

Der Koalitionsvertrag bringt eine Reihe von konkreten Verbesserungen. Immer wieder stelle ich fest, dass viele, die klug reden, ihn nicht gelesen haben. 177 Seiten pauschal in Bausch und Bogen zu verdammen, ist billig. Das hilft nicht, im Gegenteil. Auch ich hätte mir manches mehr vorstellen können, was jedoch blockiert wurde. Als einer der Verhandler im Bereich Außen, Verteidigung, Menschenrechte, Entwicklung weiß ich sehr genau, dass wir viel Unsinn verhindert haben, auch bei anderen Themen – trotz Zwang zum Kompromiss, trotz Erpressungsversuchen.

Solide Finanzen, keine Steuerhöhungen, Stärkung von Mittelstand und Wirtschaftsstandort, Abschaffung Soli, ein echtes Entlastungspaket für Familien, mehr für Bildung, das Sofortprogramm Pflege, vor allem mehr für Sicherheit, Steuerung und Begrenzung der Migration, das alles haben wir im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Osthessen wird vom flächendeckenden Ausbau mit Gigabyte-Netzen bis 2025 oder dem Hochschulpakt konkret profitieren.

Ist das alles nichts? Ist schon vergessen wie selbstverliebt zuerst die SPD, dann die FDP aus der Verantwortung geflüchtet sind? „Nichtstun ist Machtmissbrauch“, hat Herr Lindner im Wahlkampf plakatiert. Für mich klingt das nur wie Hohn.

Und eine Partei, die wie die AfD sichtbar Freude am Chaos hat, meint es nicht gut mit unserem Land. Hysterie ist aber auch hier unangebracht; die Auseinandersetzung muss fair, auch klar sein. Wenn ihre führenden Vertreter Menschen diffamieren, sogar zur Gewalt aufrufen, braucht es deutlichen Widerspruch: Das ist weder bürgerlich noch konservativ, sondern radikal.

Demokratischer Streit ist notwendig, nach Regeln und mit der Bereitschaft Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, und sie nicht zu diffamieren - das gilt auch für den Kompromiss an sich. Überall in Europa verschärft sich angesichts von Konflikten, Globalisierung und rasantem Wandel die Tonlage. „Jedem erscheint etwas anderes wichtig. Jeder scheint gelegentlich nur noch seine eigenen Probleme wahrzunehmen. Es gibt nicht mehr das eine Thema“, sagte treffend Bundestagspräsident Schäuble.

Ja, es braucht auch schwere Kompromisse, um das Land und den Kontinent bei gemeinsamen Fragen wie Sicherheit, fairer Handel oder Lastenteilung nicht abgehängt zu sehen. Alles oder nichts, so ist das Leben nicht. Das Konkrete und auch das Ganze zu sehen - das nennt man Verantwortung. Und was wäre eigentlich die Alternative? Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass Vertrauen zurückgewonnen wird, wenn jetzt die Regierungsbildung scheitert? Ich glaube das nicht.