Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand hat den Vorschlag der SPD und Nancy Faeser, dass alle Menschen ein kommunales Wahlrecht erhalten sollen, die sechs Monate oder länger in einer Kommune im Land leben.

„Man kann sich manche Fehler von Faeser gar nicht ausdenken: Mitten in einem Wahlkampf, und auch mitten im Aufstieg von Rechtsextremisten hat die SPD nichts anderes zu tun als vorzuschlagen, dass in unseren Kommunen Menschen mit einem halben Jahr Aufenthalt schon das Wahlrecht und damit das Mitbestimmungsrecht für die Kommune erhalten - das zeugt von Realitätsverlust“, kritisierte Brand.

Der Abgeordnete verteidigt „das Recht der mit einer Kommune und mit unserem Land stark verbundenen Bürgerinnen und Bürger, das Schicksal der Kommune vor Ort zu bestimmen“ und sagte: „Das Wahlrecht ist sozusagen das Königsrecht in einer Demokratie, damit muss man sorgfältig und verantwortungsvoll umgehen.“

Es sei „vollkommen richtig, dass Staatsbürger aus anderen EU-Ländern, vor allem aufgrund der engen politischen und rechtlichen Verflechtung innerhalb der EU, kommunal auch in Deutschland wählen können, so wie deutsche Staatsbürger umgekehrt in EU-Staaten wählen können. Es ist aber ein völlig anderer Schuh, ob Nicht-Staatsbürger aus Afghanistan, Irak oder Syrien bei uns in Deutschland das Wahlrecht bekommen sollen“, sagte Brand.

„Wenn Faeser das will, soll sie bitte auch dazu sagen, dass sie das Wahlrecht inflationieren und damit entwerten will. Wir haben aus guten Gründen kommunale Ausländerbeiräte, die von nur denen gewählt werden, die noch keine deutsche Staatsbürgerschaft haben; dort werden eigens die Interessen von ausländischen Mitbürgern berücksichtigt und in die Kommunalpolitik einbringen“ betonte der Abgeordnete, der auch Mitglied im Bundestagsinnenausschuss ist.

„Frau Faeser macht in den letzten Wochen immer mehr den Eindruck, von Fehler zu Fehler zu stolpern - sie ist in der Tat inzwischen zu einem Risiko geworden“, kritisierte Brand die „zahllosen Fehltritte bei ernsten Themen wie illegale Migration über Kürzungen beim Katastrophenschutz und fehlenden Befugnissen für die Bundespolizei bis hin zum BSI-Skandal der Innenministerin als Dienstherrin.“

„Die Menschen in Hessen haben bald das Wort“, sagte Brand. „Und ich kann nur hoffen, dass nun nach derm Ampel-Chaos in Berlin die Fehler Faesers nicht auch noch in Hessen die Extremisten stärken. Wir müssen alle dafür kämpfen, dass die Fehler von Faeser nicht dazu führen und stattdessen die demokratische Mitte und Ministerpräsident Boris Rhein gestärkt werden.“