Heute hat der Deutsche Bundestag mit auch meiner Stimme dem Antrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine Fristverlängerung von vier Monaten zu Erfüllung der Bedingungen des bereits bestehenden Griechenland-Pakets zugestimmt.

Trotz aller Bedenken und trotz  gewachsenen Misstrauens gegenüber der neuen griechische Regierung soll die Zeit genutzt werden, dass Griechenland seine vertraglich eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Es handelt sich also nicht um ein neues Hilfsprogramm, sondern um eine Galgenfrist. Nach dem Ende der vier Monate wird zu bilanzieren sein, was erreicht wurde und was nicht. Es wird keinen Automatismus für ein neues Programm geben, denn das wird völlig neu verhandelt werden müssen.

Meine persönliche Erklärung zur Abstimmung im Deutschen Bundestag finden Sie hier im PDF.
Zusätzlich finden Sie unten meine Reaktion auf Fragen des "Lauterbacher Anzeigers" zu diesem Thema.

Weiterführende Details finden Sie in den Dokumenten, zu denen Sie mit einem Klick auf die unten aufgeführten Links gelangen:

Unterrichtung der Bundesregierung an den Bundestag
Erste Liste mit Reformmaßnahmen Griechenlands
http://dip.bundestag.de/btd/18/040/1804093.pdf

Antrag der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag
http://dip.bundestag.de/btd/18/040/1804079.pdf

Sie werden aus alledem erkennen, dass es keine leichte Entscheidung war, ich Sie allerdings beim jetzigen Stand für die richtige halte. Was nach den vier Monaten zu entscheiden ist, werden wir dann erst sehen können.

Ihnen allen wünsche ich ein gutes Wochenende und grüße sie sehr herzlich.

Ihr/Euer
Michael Brand
++++

MdB Brand gegenüber dem „Lauterbacher Anzeiger“ am 26.2.2015
„Galgenfrist für griechische Regierung - kein Automatismus für neues Hilfspaket“

„Ich werde dem Antrag von Bundesfinanzminister Schäuble zustimmen, weil zwar stimmt, dass man der neuen griechischen Regierung nicht über den Weg trauen kann - umso mehr hat Gewicht, dass der deutsche Finanzminister und seine Kollegen in der Eurogruppe erreicht haben, dass Griechenland nun doch keine Reform zurückdreht und stattdessen weitere Reformen einleitet. Und es gilt: es geht um vier Monate, danach wird das Thema Griechenland ohnehin neu besprochen und verhandelt. Am Freitag geht es also nicht um ein neues Hilfspaket, sondern um vier Monate Fristverlängerung. Wenn Griechenland Auflagen nicht erfüllt, werden nach den beschlossenen Regeln die Kredite nicht ausgezahlt. Klar ist für mich: nach den vier Monaten gibt es keinen Automatismus für ein neues Hilfspaket. Griechenland war mit der Vorgängerregierung auf einem besseren Weg, hin zu Wachstum, was Tsipras & Co. durch ihr völlig unseriöses und auch inkompetentes Programm riskiert haben. Diese Regierung aus Radikalen von links und rechts bekommt sozusagen eine Galgenfrist, um Europa und den IWF doch noch von ihrem Willen zu Reformen zu überzeugen. Ansonsten gibt es keine Kredite, und der Austritt aus der Eurozone wäre wohl die Konsequenz.“