Mesale Tolu und Deniz Yücel sind Mahnung für das Schicksal der vielen namenlosen politischen Gefangenen in der Türkei

Ein Gericht in Istanbul hat am heutigen Montag die seit Ende April 2017 in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Dazu erklärt der Fuldaer Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Bei aller Freude über die gute Nachricht, darf man nicht übersehen, dass die türkische Justiz ein Instrument der Erdogan-Regierung geworden ist, mit dem klaren Ziel alle kritischen Stimmen auszuschalten. Die türkische Justiz handelt als verlängerter Arm Erdogans. Eine positive Entscheidung heute, kann morgen schon wieder ganz anders sein.

Das Ende der Untersuchungshaft für Mesale Tolu war lange überfällig. Mit der Inhaftierung der deutschen Staatsbürgerin hat die Türkei Völkerrecht gebrochen.

In unsere Erleichterung und Freunde, dass Mesale Tolu nach sieben schweren Monaten im Gefängnis wieder mit ihrem Mann und ihrem kleinen Sohn vereint ist, mischt sich Bitterkeit angesichts der Tatsache, dass immer noch zahlreiche Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Bürger zu Unrecht in türkischer Haft sind. Die beiden Journalisten Mesale Tolu und Deniz Yücel sind Mahnung für das Schicksal der vielen namenlosen politischen Gefangenen in der Türkei.

Die vom Gericht verhängte Ausreisesperre und die Meldepflicht machen Mesale Tolu bis zum Ende ihres Prozesses weiterhin zur politischen Gefangenen. Die Ausreisesperre muss aufgehoben. Deniz Yücel und auch die anderen aus politischen Gründen inhaftierten deutschen Staatsbürger müssen unverzüglich freigelassen werden. Wir werden nicht eher ruhen, bis sich das Recht durchgesetzt hat.

Aktuell gibt es insgesamt 28 Deutsche in der Türkei, die das Land nicht verlassen dürfen. In vielen dieser Fälle geht es um politische Vorwürfe, die von deutscher Seite als unberechtigt eingestuft werden.“

Hintergrund:
Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu war seit dem 30. April 2017 in der Türkei inhaftiert. Fünf Monate davon musste sie mit ihrem dreijährigen Sohn im Frauengefängnis Bakirköy verbringen. Ihr werden Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Terrorpropaganda vorgeworfen. Damit drohen ihr bis zu 20 Jahre Haft. Tolu hat die Vorwürfe mehrfach von sich gewiesen und ihre Freilassung gefordert.