Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

einen wichtigen Durchbruch haben Bund und Länder in der Ministerpräsidentenrunde beim Flüchtlingsgipfel gestern Abend unter Leitung von Bundeskanzlerin Merkel erreicht. Es zeigt sich, dass eine intensive Vorbereitung lohnt, und dass man nicht zu hektisch, sondern mit Umsicht agiert.

Das Maßnahmenpaket aus finanzieller Hilfe und rechtlichen Schritten bildet eine gute Grundlage dafür, dass wir insgesamt mit dem Thema Flüchtlinge so umgehen, wie es angemessen ist: menschlich und organisatorisch anständig.

Die Kommunen und die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer werden ebenfalls von diesem Maßnahmenpaket großen Nutzen haben. Schon in den nächsten Sitzungswochen des Bundestages werden die entsprechenden Maßnahmenpakete in Gesetzesform gegossen.

Es bleibt klar, dass die Flüchtlingsfrage uns auch in den nächsten Jahren noch beschäftigen wird, wie auch Ministerpräsident Bouffier in dem beigefügten Interview völlig zurecht feststellt.

Meinen Standpunkt habe ich auch noch einmal öffentlich in einem Beitrag der Kolumne BRAND AKTUELL dargelegt und füge ihn unten nochmals an.

Es bleibt dabei: wir packen das, und zwar ordentlich, sowohl menschlich wie organisatorisch.

Mit herzlichen Grüßen!

Ihr/Euer

Michael Brand

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Von Menschen und ihren Rechten

Kein Thema ist aktueller: wie kommen wir mit der großen Zahl an Flüchtlingen zurecht? Klar ist: wir machen das menschlich und organisatorisch anständig. Bund und Länder stellen sich gemeinsam mit Kommunen und tausenden Helfern vor Ort der besonderen Lage. Sie alle, übrigens auch die Bundespolizei, haben unsere Unterstützung verdient.

Europa ist Vorbild beim fairen Umgang mit Menschen, wird dafür weltweit geachtet. Auch in der EU müssen Lasten fair geteilt werden. Manche in Europa verhalten sich hier jämmerlich, umso dringender sind jetzt konkrete Entscheidungen beim Treffen der Regierungschefs. Diese Krise entscheidet über Europas Zukunft: Entweder wir packen das, oder Europa kann einpacken.

Wir können nicht allein hier bei uns helfen, wir müssen die Ursachen von Flucht bekämpfen. Außer Krieg wie in Syrien gibt es Korruption und Kriminalität, die Länder wie Krebs zerstören. Hunderttausende wollen schlicht die Zukunft ihrer Kinder retten, verlassen deshalb die Heimat. Natürlich können wir nicht die ganze Welt retten, weder Deutschland noch Europa. Zuwanderung muss geordnet erfolgen. Das Grundrecht auf Asyl gilt für Verfolgte. Für die anderen sieht der Rechtsstaat andere Wege vor, wie den Antrag auf legale Einwanderung. Wer das Asylrecht zu Unrecht beansprucht, der kann hier nicht bleiben, denn zum Rechtsstaat gehört, dass er sein Recht auch ernst nimmt. Wenn wir das Recht achten, werden wir nach der Krise klüger sein, auch aus Fehlern gelernt haben. Vor allem aber werden wir eines sein: stolz auf ein Land, das mit Recht und mit Ordnung das alles mal wieder gut bewältigt hat - und sich dabei sehr menschlich gezeigt hat.

Michael Brand MdB

veröffentlicht in FULDA AKTUELL am 19./20. September 2015