Nach 5 Tagen Sondierungen haben sich CDU, CSU und SPD heute auf konkrete Vereinbarungen geeinigt. Ich möchte Ihnen zeitnah das 28-seitige Papier zur Verfügung stellen, so dass Sie sich ein eigenes Bild machen können.

Hier Link zum Papier

Die Entscheidung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen steht noch aus. Nach einem schwierigen Wahlergebnis konnten wir uns in zahlreichen Punkten durchsetzen. Einige Punkte, die von besonderer Bedeutung sind, wie innere Sicherheit, Begrenzung und Steuerung, Finanzen, Digitalisierung, Schwerpunkt ländlicher Raum und Entlastung Kommunen, Familie, Pflege und Gesundheit, habe ich unten exemplarisch aufgelistet. Die von der SPD geforderten Steuererhöhungen sowie eine sog. Bürgerversicherung wurden u.a. verhindert. Im Bereich innere Sicherheit, Steuerung und Begrenzung ist die Handschrift der Union deutlich zu erkennen.

Meine Kritik: Die dringend erforderliche Schaffung von Transitzonen, um bereits vor einer Einreise nach Deutschland zu entscheiden, wer ins Land einreisen darf oder eben nicht, sowie die Einführung eines neuen Baukindergeldes – die bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen bereits beschlossen waren – finden sich im heutigen Ergebnispapier nicht mehr. Beim Thema soziale Marktwirtschaft: Mehr Entlastungen sowie der mutige Einstieg in eine Steuerreform fehlen. Hier muss die Union aus meiner Sicht bei möglichen Koalitionsverhandlungen nachlegen und einen möglichen Koalitionspartner überzeugen.

Finanzen, Digitalisierung und Innovation
Keine Steuerhöhungen, ausgeglichener Haushalt, Sozialabgaben unter 40 %, Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, flächendeckender Ausbau mit Gigabyte-Netzen bis 2025 (10-12 Mrd. Euro zusätzlich), im Bereich Infrastruktur das dringend notwendige Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz, die Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung, Entlastung insbesondere unterer und mittlerer Einkommen beim Soli, Erhöhung des Kindergeldes und -freibetrages, Fortführung Hochschulpakt, Stärkung berufliche Bildung, Meister-BAföG, mehr für Forschung und Entwicklung. Schwerpunkt ländlicher Raum: Eine Kommission erarbeite konkrete Vorschläge.

Innere Sicherheit, Steuerung und Begrenzung
Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sollen um zusätzlich 15.000 Stellen (7.500 im Bund, 7.500 in den Ländern) ausgebaut werden. Mindestens 2.000 Stellen in der Justiz (Gerichte, Staatsanwaltschaften, Vollzugsbehörden) sowie bessere IT-Ausstattung sollen für effizientere Verfahren sorgen. Durch Stärkung des Zolls soll Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität konsequenter bekämpft werden.

Steuerung und Begrenzung von Migration, Zuwanderung begrenzt auf Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 (analog dem Richtwert CDU/CSU von 200.000), Ausbau FRONTEX zu einer echten Grenzschutzpolizei, Familiennachzug für subsidiär Geschützte bleibt ausgesetzt bis zur geplanten Neuregelung. Diese sieht vor, dass nur unter bestimmten Auflagen 1.000 Menschen pro Monat der Nachzug ermöglicht wird – im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1.000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat aus Griechenland und Italien aus. Schnellere Verfahren. Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5% werden künftig generell zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt.

Rente
Grundrente 10% über der Grundsicherung für Versicherte, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten nachweisen können. Bezieher von Grundsicherung im Alter sollen weiter in ihrem selbst genutzten Haus oder ihrer Wohnung wohnen können. Anreize für Flexi-Rente. Einführung Mütterrente II., so dass die Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen 3. Rentenpunkt für Mütter gelten, die drei und mehr Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben.

Pflege / Gesundheit
Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sollen sofort und spürbar verbessert werden. Zusätzliche Stellen sollen hier geschaffen werden. Keine Einheitskasse durch eine sog. Bürgerversicherung.

Europa / Türkei
Es braucht einen Aufbruch für Europa. Von und für Deutschland hängt hier viel ab. In den Beziehungen zur Türkei sollen bei den Beitrittsverhandlungen weder neue Kapitel geschlossen noch neue geöffnet werden. Ohne Erfüllung der Verpflichtungen keine Visa-Liberalisierung und Zollunion.

Es sind keine einfache Zeiten. Das Land braucht eine stabile Regierung. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen, das erwarten die Bürgerinnen und Bürger, da bin ich mir nach zahlreichen Gesprächen im Wahlkreis sicher. Dass vorhandene Unterschiede stärker sichtbar gemacht und die Debattenkultur gestärkt werden muss, liegt auf der Hand. Mehr Profil zu zeigen, das erwarte ich von den Parteispitzen in Berlin und Wiesbaden und werde es einfordern.

Das ist meine erste Einschätzung, kurz nach einem nächtlichen Marathon – ich freue mich auf Reaktionen und Gespräche in den vielen Gelegenheiten in den nächsten Tagen. Dieser Austausch ist mir wichtig, schon jetzt danke dafür.