Nun also Olaf Scholz. Der neue Bundeskanzler, der nach 16 Jahren Angela Merkel mit ihrer, durch viele Krisen hinweg, insgesamt sehr erfolgreichen Politik für unser Land in dieser Woche vom Deutschen Bundestag zum Bundeskanzler gewählt worden ist, hat sich im Wahlkampf in die Tradition seiner Vorgängerin gestellt. Nicht wenige haben ihm auch deshalb, und weil die heutige Opposition kein überzeugendes Bild abgegeben hat, die Stimme gegeben.

Der Übergang von der Regierung Merkel zur Regierung Scholz ist von vielen, und nicht zu Unrecht, als vorbildhaft gelobt worden. In der Tat ist es ein Zeichen der Stärke von Demokratie, dass die Opposition zur Regierung werden kann und dass nicht, wie in autoritären Ländern, die Souveränität des Volkes durch Manipulation oder durch Unterdrückung eingeschränkt oder ganz unterdrückt wird. Der Blick auf China und andere zeigt: Milliarden Menschen würden gern in einer Demokratie leben und dürfen es nicht.

Nun also liegt die Verantwortung für die Führung unseres Landes, und damit auch für einen wichtigen Teil unseres Kontinents, in neuen Händen. Jeder, der für unser Land Gutes will, muss sich wünschen, dass diese neue Regierung, in einer Zeit innerer Krise wie der Pandemie und äußerer Krisen wie der russischen Bedrohung des Friedens in Europa, eine glückliche Hand hat. Niemand kann sich wünschen, dass unser Land oder unser Kontinent in große Schwierigkeiten gerät, im Gegenteil.

Dabei ist für die Opposition, die immer auch die Regierung von morgen sein kann, von Bedeutung, die Konzepte und die Arbeit der Regierung sachlich, kritisch und mit wachem Auge zu verfolgen. Es ist die Aufgabe der Opposition, auf Schwachstellen aufmerksam zu machen. Erste Schwachstellen sind bereits ausgemacht, von der Inneren Sicherheit über Migration bis zur Frage, ob wir eine klimaneutrale Wirtschaft mit den vorgeschlagenen Konzepten wirklich erreichen oder vielleicht grandios scheitern. Die Pandemie wird uns weiter fordern, ob Regierung oder Opposition, ob Bund oder Länder, es wird die für das Land so hilfreichen Kompromisse geben müssen. Auch das ist Demokratie, dass Kompromiss und Konsens mit regieren. Und es braucht den Streit in der Sache, ein konstruktives Gegengewicht. Als Opposition, als Anwalt der Bevölkerung der Regierung auf die Finger zu schauen, ist für Demokratie unersetzlich.