Eine neue Ära

30.10.2021

Die Kolumne ist am 30./31. Oktober 2021 in der Wochenzeitung FULDA AKTUELL erschienen.

Deutschland steht vor der Ampel. Nach der klaren Wahlniederlage der Union und der Verständigung von SPD, Grünen und FDP zum Beginn von Koalitionsverhandlungen sind die Karten zunächst klar verteilt. Es sieht danach aus, als würde Deutschland zum ersten Mal eine Koalition aus drei Fraktionen bekommen, die sich auf Kompromisse für die nächsten vier Jahre verständigen müssen.


Diese Aufgabe ist nicht einfach. Nicht nur neue Belastungen bei Energiekosten und Sozialversicherung, sondern auch unterschiedliche Ziele von SPD und Grünen und völlig andere der FDP dürften für die Koalitionsverhandlungen und möglicherweise auch später durchaus Belastungsproben mit sich bringen.
Das allerdings ist derzeit nicht die erste Aufgabe der Union, die bei dieser Bundestagswahl ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren hat. Es ist auch nicht die erste Aufgabe des direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten, jeweilige Innereien der spezifischen Parteipolitik zu beleuchten. Natürlich spielt das eine Rolle, aber es hat untergeordnete Bedeutung im Vergleich zu den Aufgaben, für die Wahlkreisabgeordnete von den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundestag gewählt worden sind. Zu diesen Aufgaben zählt zuallererst die Wahrnehmung der Interessen des Wahlkreises, von Anliegen einzelner Bürger bis hin zu den großen strukturellen Fragen wie digitale Anbindung und Verkehrsanbindung, Entwicklung des ländlichen Raumes und dessen Anbindung an wichtige Zentren wie Rhein-Main und vieles andere mehr.


Die Frage, wie dies mit den Prioritäten einer Ampel-Koalition gelingt, hängt auch davon ab, wie sehr und wie genau die Ampel die Entwicklung des ländlichen Raumes im Blick behält. Ist die neue Mehrheit mehr an ihrer Wählerklientel in großen Städten interessiert und dem ländlichen Raum nicht so grün, könnte die Ampel für die bisher zur Verfügung gestellten Mittel für den ländlichen Raum hier und da auf Rot gestellt werden –  oder auf gelb, sodass die erforderliche Unterstützung für den ländlichen Raum zu schwach erfolgt. Das alles wird abzuwarten sein.
So bleiben wir gespannt auf die möglichen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Ob in der Regierung oder der Opposition, die Demokraten haben das Heft in der Hand. Und das ist, bei all den anstehenden Herausforderungen, doch schon mal ein sehr guter Befund.