Ein hartes Jahr: Islamisten und Intoleranz

18.01.2017

Der Namensbeitrag ist am 18. Januar 2017 in der Fuldaer Zeitung erschienen. Michael Brand fordert Härte gegen Extremisten, Hetze und Fake-News. Der Autor (43) ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Fulda

Das Jahr 2016 war hart. Nicht im Bereich der privaten und beruflichen Lage: Da ging es für die allermeisten weiter bergauf, das geht nun seit 10 Jahren so. Deutschlands Wirtschaft strotzt vor Kraft, ein Rekord nach dem anderen wird bei Beschäftigung und Wachstum gebrochen, der schon dritte Haushalt ohne Schulden wurde beschlossen, nun gibt es sogar einen Überschuss von 6 Milliarden Euro – und eine Debatte, was wir mit dem Rekordergebnis anstellen sollen.

Vor allem politisch war es hart, besonders die innenpolitische Debatte. Das hat Gründe - und da hilft kein Rausreden: Islamistischer Terror hat in Deutschland mehrfach zugeschlagen. Nicht, dass wir nicht gewarnt gewesen wären, wir waren es. Anschläge sind vereitelt worden, schon in den vergangen Jahren. Deutschland ist nicht und war nie eine Insel, an der die Gefahr vorüber ging. Wir hatten gute Ergebnisse bei der Terrorbekämpfung, übrigens durch enge Kooperation mit ausländischen Diensten, die bei uns oft hart kritisiert werden.

Die Flüchtlinge, der Brexit, der brutale Krieg in Syrien, das Abdriften des Autokraten Erdogan und der seltsame Putsch in der Türkei, die Bedrohung der Sicherheit Europas durch ein immer aggressiveres Russland – das alles verbreitet kein Gefühl von Sicherheit, im Gegenteil. Das Thema Innere Sicherheit, für das die Union klassisch steht, ist ganz oben auf der Agenda.

Schon 2015 und 2016 hat der Deutsche Bundestag nachgelegt, hat Sicherheitsgesetze verschärft, Milliarden Euro für mehr Polizisten beim Bund und weitere effektive Strukturen – wie z.B. die Anti-Terroreinheit der Bundespolizei in Hünfeld – frei geschaufelt. Noch schneller wären wir vorangekommen, wenn der Koalitionspartner nicht so lange blockiert hätte. Wir wollen weiter mehr sichere Herkunftsländer, schnellere Festnahmen für Gefährder und längere Fristen, um Abschiebehaft auszudehnen. Erst nach dem feigen Mordanschlag auf friedliche Besucher eines Weihnachtsmarktes in Berlin hat Justizminister Maas endlich einen Teil der Blockade aufgegeben. Im Fall des Attentäters Amri gab es fatales Versagen.

Um allen Fehlern nachzugehen, will die Union nun einen Untersuchungsausschuss beantragen. Nichts darf unter den Teppich gekehrt werden. Wir werden den Druck auf Terroristen - auch auf andere Verbrecher – erhöhen, um unsere Sicherheit zu erhöhen. Islamisten müssen mit allen Mitteln bekämpft werden, falsch verstandene Toleranz darf dem nicht im Wege stehen.

Dabei ist allen klar denkenden Menschen offensichtlich: Panikmache, Hetze und Falschmeldungen – und nicht nur im Internet - erhöhen unsere Sicherheit nicht, sie gefährden sie. Hass und Intoleranz der Islamisten sind ein Risiko für unsere Sicherheit. Intoleranz und Hass ist ihr Ziel - auch für uns. Wer davor die Augen verschließt, wer Intoleranz gegen andere auch selbst praktiziert, gar zum Hass aufwiegelt, der geht der Strategie der Extremisten auf den Leim – und hat den Kampf gegen Islamismus und Terror selbst fast schon verloren.

Nicht Hetze macht unser Land sicherer, sondern Wachsamkeit der Bürger, die Arbeit von Polizei wie Strafverfolgung und nationale wie internationale Kooperation. Dazu gehört auch die ausgestreckte Hand an alle, die mit uns gemeinsam die Extremisten bekämpfen.

Es ist eindeutig: Nicht zuallererst Flüchtlinge sind das Problem. Hass, Intoleranz und Gewalt sind es. Kein Land der Erde kann sich so abschotten, dass es null Gefahr geben würde. Wer das behauptet, hat entweder null Ahnung oder will besorgte Menschen täuschen, um selbst vom Terror zu profitieren.

Die Opfer in Berlin waren noch nicht aufgebahrt, da twitterte ein führender Funktionär der AfD: „Merkels Tote“. Völlig zu Recht haben sich nahezu alle, bis hin zu AfD-Leuten, von dieser pietätlosen Propaganda distanziert. Diese ruchlose Hetze muss aufhören, auch „Fake-News“ (ein irreführender Ausdruck für Falschmeldungen und dreiste Propaganda-Lügen) müssen härter bestraft werden – wenn wir nicht selbst in der Falle von Intoleranz und Hass enden wollen.