Religionsfreiheit, Christenverfolgung und wachsender Antisemitismus sind aktuelle Themen mit Sprengkraft und gerade in der Weihnachtszeit im Fokus. „Fulda aktuell“ hat darüber mit dem osthessischen Bundestagsabgeordneten Michael Brand gesprochen, der sich seit Jahren als Vorsitzender des Menschenrechtsausschuss sowie als Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Schutz der Religionsfreiheit weltweit einsetzt

1. Wie hoch bewerten Sie das Gut der "Religionsfreiheit"?
Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht. Dort, wo sie nicht geachtet oder sogar bekämpft wird, werden meistens auch andere Menschenrechte missachtet. Seinen Glauben privat oder öffentlich zu leben, Gottesdienst zu feiern, auch die Entscheidung, die Religion zu wechseln oder keine zu haben, alles das schützt die Religionsfreiheit. Menschenrechte gelten universell, ihre Verletzung ist eine Gefahr für den weltweiten Frieden und die internationale Sicherheit. Häufig sind Menschenrechtsverletzungen Ursache für Flucht.

2. Ist dieses Gut in dem zu Ende gehenden Jahr weiter in Gefahr geraten?
Leider ja. Weltweit ist die Lage sehr dramatisch und kein Ende in Sicht. Vor allem Minderheiten sind betroffen, deren Religionszugehörigkeit genutzt wird, um Vorurteile zu schüren oder zu verstärken: Gegen die muslimischen Rohingya aus Myanmar, die Tibeter in China, die Jesiden im Irak oder die Bahai im Iran. Um die Situation von Christen ist es besonders schlecht bestellt. Weil sich Menschen zu Jesus Christus bekennen, werden sie diskriminiert und verfolgt, bis hin zu Folter und Hinrichtung.

3. Gibt es hier Zahlen?
Mehr als 100 Millionen Christen leben in Ländern, in denen ihr Menschenrecht auf Religionsfreiheit nicht geachtet wird. Damit sind Christen die größte verfolgte Gemeinschaft – in Nordkorea, Pakistan, Eritrea und Nigeria, in China, der Türkei, im Nahen Osten oder anderswo.
Das Thema Christenverfolgung lässt sich keineswegs auf einen Kulturkampf zwischen Christentum und Islam reduzieren – wie mancher behauptet, auch um bewusst zu spalten oder das eigene politische Süppchen zu kochen. Beim Terror des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) sind nach wie vor die meisten Opfer Muslime, die eben nicht die aggressive Ideologie der Krieger teilen.
Mein Einsatz als Christ für die Religionsfreiheit schließt immer den Einsatz für alle Menschen ein, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hat Recht: „Unser Einsatz für die Christen ist exemplarisch, aber nicht exklusiv.“

4. In welchen Ländern sehen Sie die größten Gefahrenpotenziale?
Biblisches Ausmaß hat die Gewalt gegen religiöse Minderheiten in Teilen des Nahen Ostens. Durch den IS ist das Überleben des Christentums in seiner Ursprungsregion in akuter Gefahr. Die Rückkehr von Vertriebenen in die vom IS befreiten Gebiete im Irak oder Syrien ist die zentrale Frage: Nämlich ob religiöse Vielfalt von Christen, Muslimen, Juden und anderen dort möglich bleibt.
In anderen Ländern wie in China, Vietnam oder auch in einigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion bekämpfen autoritäre Staaten systematisch Religionen. Sie wird mit allen Mitteln aus dem öffentlichen Raum verbannt, jede Regung wird engmaschig überwacht und gnadenlos ins Visier genommen.
Auch in Europa gibt es Entwicklungen, die mehr als besorgniserregend sind. Probleme durch wachsende religiöse Pluralität löst man sicher nicht, indem man wie im laizistischen Frankreich Religion aus dem öffentlichen Raum verbannt. Auch in Deutschland gibt es einen sich ausbreitenden aggressiven Säkularismus. Die Entchristlichung in unserem Land ist eine Bedrohung des eigenen Fundaments. Sich für ihre Überzeugungen konkret zu engagieren, gilt insbesondere für Christen. Die gute Tat ist das kräftigste Zeichen unseres Glaubens.

5. An einem Gymnasium in Niedersachsen wurde jetzt eine Weihnachtsfeier außerhalb der Unterrichtszeit verlegt, weil sich eine muslimische Schülerin über das Singen christlicher Weihnachtslieder beschwert hat?
Dafür habe ich null Verständnis. Falsch verstandene Toleranz ist das Gegenteil von Haltung. Es kann nicht angehen, dass sich die Mehrheit nach einer Minderheit richten muss. Weihnachtsfeiern und auch christliche Weihnachtslieder sind selbstverständlich Teil des Schulalltags in einem christlich geprägten Land. Ich finde es richtig, zu unserer christlichen Tradition zu stehen, ohne Andersgläubige zum Mitmachen zu nötigen und ohne sich dauernd zu rechtfertigen. Das hat auch etwas mit Souveränität zu tun. Sensibel sein ist richtig, wegducken aber nicht.

6. In Deutschland wird seit Kurzem vor einem anwachsenden Antisemitismus gewarnt. Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation?
Wenn in Berlin bei Demonstrationen israelischen Fahnen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen werden, ist das unerträglich. Das darf nicht akzeptiert werden!
Viel zu lange wurden neu aufkeimender Antisemitismus und seine Gefahren hier bei uns in Europa ignoriert. Die antisemitischen Hetzer auf der Straße und in den sozialen Netzwerken sind häufig Islamisten. Das offen anzusprechen ist notwendig, ohne sich damit automatisch dem Vorwurf einer Islamfeindlichkeit ausgesetzt zu sehen. Mit der Migration aus arabischen Ländern ist neuer Antisemitismus nach Westeuropa gekommen – und verbindet sich bei uns mit einer extremen Linken, die schon lange Hetze als Israel-Kritik tarnt. Auch das wurde zu lange geduldet. Und hinzu kommen rechtsextreme Antisemiten, die inhaltlich in einer widerwärtigen Verbindung zu Islamisten und extremen Linken stehen.
Gleichgültig, wo Hass und Extremismus herkommen - von rechten Hetzern oder islamistischen Fanatikern - wir müssen ihn konsequent bekämpfen. Hier ist der Staat konkret in der Pflicht. Auch jeder einzelne von uns ist gefordert, Flagge zu zeigen gegen antijüdischen Hass.